Amtliche Propaganda für Reiche stoppen

Gemäss Art. 101 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern müssten Gemeinden im Vorfeld zu kantonalen Abstimmungen darauf achten, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihren freien Willen zum Ausdruck geben können. Gemeinden müssten somit mit ihrem Handeln einen fairen und offenen Meinungsbildungsprozess gewährleisten. Diese Grundsätze wurden an der Landsgemeinde vom vergangenen Donnerstag verletzt. Die Information an die Bevölkerung war einseitig, irreführend und undemokratisch, da lediglich Gegner der Initiative zu Wort kamen. Udo Michel, Geschäftsleiter der Unia Sektion Berner Oberland, findet: «Es ist unschweizerisch, Propaganda mit Steuergeldern zu finanzieren.» Das Vorgehen der zuständigen Gemeinderäte sei verwerflich. Dagegen hat die Unia interveniert und deshalb die Anzeige gemacht, um künftig einseitige Informationsveranstaltungen an die Bevölkerung zu verhindern. Unter http://youtu.be/IISAeH_2NYE finden Sie einen Clip der Unia zur Landsgemeinde.