Übergangslösung für die Bergbahnen Gstaad wurde genehmigt

Die 497 (Beteiligung: 11.83 Prozent) anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wohnten einer reich befrachteten Altjahresversammlung bei. Sämtliche Anträge des Gemeinderates fanden die Zustimmung des Souveräns.

Nach ausführlicher, kontrovers geführter Diskussion sprach sich der Saaner Souverän überraschend deutlich für die vom Gemeinderat erarbeitete Übergangslösung für die Bergbahnen der Destination aus. Mit grossem Mehr bewilligten die 497 anwesenden Stimmberechtigten 12,9 Millionen Franken. Die Gemeinde erlässt der BDG AG das Restdarlehen «flex plus» in Höhe von 4.43 Millionen Franken, stellt dem Bahnunternehmen Betriebsbeiträge von rund acht Millionen und 0.5. Millionen Franken für die Projektweiterführung zur Verfügung.

Mit diesen Massnahmen gewährleistet die Gemeinde, als Hauptaktionärin der BDG AG, den Betrieb bis zum Ende des Geschäftsjahrs 2015/2016 und verschafft somit dem neugewählten Verwaltungsrat die notwendige Zeit, den Restrukturierungsprozess für die Bahnen zu überarbeiten.

Der Voranschlag 2015 rechnet bei einem Aufwand von 83’872’255 Franken und einem Ertrag von 80’204’560 Franken mit einem Aufwandüberschuss von 3’667’695 Franken. Der Voranschlag basiert auf folgenden Steueranlagen: Gemeindesteuern 1,4 der einfachen Steuer (bisher 1,3), Liegenschaftssteuern 1,5 ‰ des amtlichen Wertes, Wehrdienstpflichtersatz vier Prozent der Staatssteuer, maximal 400 Franken.

Der Voranschlag wurde, trotz der beantragten Steuererhöhung um einen Steuerzehntel auf neu 1,4, mit wenigen Gegenstimmen verabschiedet.

Der Finanzplan 2015–2019 rechnet für die nächsten fünf Jahre mit einem beachtlichen Investitionsvolumen von rund 178 Millionen Franken. Ins Gewicht fallen hier hauptsächlich Ausgaben für das Medi-Zentrum Saanen, den Umbau Saanendorf, die Beiträge an die Sportzentrum AG und an die Bergbahnen sowie zahlreiche Investitionen im Strassenwesen. Geplant sind zudem umfangreiche Projekte in den spezialfinanzierten Bereichen Wasser und Abwasser (z.B. Pumpwerk Flugplatz, Kanalisationsarbeiten in Schönried, GEP-Massnahmen usw.).

Zur Linderung des Deponienotstands im Saanenland soll eine Geländemulde im Gebiet Trombüel mit unverschmutztem Aushubmaterial aufgefüllt werden. Das Auffüllvolumen wird so begrenzt, dass die Oberfläche angepasst an die Umgebung weiterhin sanft bis mässig geneigt und geschwungen bleibt. Die Deponie wird in zwei Etappen aufgefüllt. Nach Abschluss der Auffüllarbeiten ist die Deponie innerhalb von fünf Jahren ab Deponiebeginn zu rekultivieren, damit die landwirtschaftliche Nutzung wieder möglich wird.

Nach kurzer Diskussion stimmten die Stimmberechtigten der ÜO Nr. 78 «Deponie Trom, Gstaad, mit grossem Mehr gegen zehn Neinstimmen zu

Die Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2012 hat die Schliessung des Schulstandorts Grund genehmigt. Eine Umfrage ergab, dass viele Bedürfnisse für die Weiternutzung des Gebäudes bestehen, diese jedoch aus diversen Gründen (tiefe Belegungszahlen, mangelnde Zonenkonformität) nicht umsetzbar sind. Im Februar 2014 hat der Gemeinderat beschlossen, im ehemaligen Schulhaus Grund soziale Unterkünfte zu realisieren.

Gemäss den Zonenvorschriften dürfen die entstehenden Wohneinheiten nicht an Langzeitmieter vermietet werden. Das Wohnungsangebot besteht aus einer Notunterkunft (für Interventionsfälle), aus sechs Studios (teilweise zusammenlegbar) sowie einer gemeinsamen Waschküche. Die Wohneinheiten werden mit je einer Kleinküche und einer Dusche/WC ausgestattet und einfach möbliert. Es ist mit Baukosten von 900’000 Franken zu rechnen.

Der Saaner Souverän hiess den Investitionskredit von 900’000 Franken für die Umnutzung des ehemaligen Schulhauses Grund zu sozialen Unterkünften mit 221 Ja- gegen 90 Neinstimmen gut.

Die Wasserleitung zwischen Schönried und Saanenmöser ist in einem schlechten Zustand. In letzter Zeit mussten diverse Vollbrüche behoben werden. Gemäss dem Generellen Wasserversorgungsplan (GWP) aus dem Jahr 2009 muss diese Leitung zudem vergrössert werden. Die Arbeiten können wegen der Bauzeitlänge nur in Etappen ausgeführt werden und kosten voraussichtlich 1,95 Millionen Franken. Nach heutigem Wissenstand ist vom Kanton ein Beitrag in der Höhe von rund 301’000 Franken zu erwarten, die Gebäudeversicherung Bern (GVB) leistet für den Brand- und Feuerschutz eine Entschädigung von 3000 Franken pro Hydrant. Die Kosten für die Anpassung der Hausanschlüsse tragen die Hauseigentümer.

Die Stimmberechtigten bewilligten den Investitionskredit von 1,95 Millionen für den Neubau der Wasserleitung zwischen Schönried und Saanenmöser einstimmig.

In den Jahren 1963/1964 wurde das Lehnenviadukt mit einer Betonfahrbahn erstellt. In den folgenden Jahren wurde der Betonbelag mit einem Asphaltbelag überzogen. Auf eine Abdichtung wurde bei den Belagsarbeiten verzichtet.

Im Jahr 2012 wurde im Zusammenhang mit Belagserneuerungen, der schlechte Zustand des Lehnenviadukts festgestellt. Gestützt auf vertiefte Analysen hat der Gemeinderat entschieden, den bestehenden Lehnenviadukt nicht zu sanieren, sondern zu erneuern. Der Kostenvoranschlag weist Kosten im Umfang von 680’000 Franken aus. Aufgrund des akuten Handlungsbedarfs müssen die Erneuerungsarbeiten zwingend im Jahr 2015 ausgeführt werden.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stimmten dem Investitionskredit von 680’000 Franken für die Sanierung des Lehnenviadukts Bissenstrasse einstimmig zu.

Namens der Spitalkämpferinnen unterbreitete Ursula Michel der Versammlung den nachstehenden Antrag:

Der Gemeinderat von Saanen unterbreitet der Gemeindeversammlung von Saanen an einer nächsten Versammlung ein Traktandum das nachfolgend formuliertes Anliegen unterstützt. Erhalt des Spitals Zweisimmen, mit allen bisher angebotenen medizinischen Leistungen – also inklusive Geburtenabteilung – während 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr.

Der Gemeinderat von Saanen, der Grossrat und der Gesamtregierungsrat des Kantons Bern wird von der Gemeindeversammlung von Saanen aufgefordert, sich aktiv mit allen politischen Mitteln dafür einzusetzen.

Die Stimmberechtigten hiessen den Erheblichkeitsantrag von Frau Ursula Michel nach ausführlicher Diskussion, mit grossem Mehr gegen drei Neinstimmen gut.