Gemeindeversammlung Zweisimmen

Das Spitalprojekt erregt die Gemüter

Die Gemeinde Zweisimmen präsentiert ein positives Budget aus. Das Spitalprojekt «Saanenmöser» wie auch die Informationspolitik der Spital Thun–Simmental–Saanen AG wird scharf kritisiert. Das Vorkaufsrecht der armasuisse-Parzelle wurde sichergestellt.

Das Spitalprojekt erregt die Gemüter

Zweisimmen macht vom Vorkaufsrecht der beiden an der Strasse gelegenen Magazin- und Lagerhallen des damaligen Oberkriegskommissariates Gebrauch.

Konjunkturbedingt werden in Zweisimmen mehr Steuereinnahmen erwartet. Bei einem Umsatz von 13,768 Millionen Franken ist eine Selbstfinanzierung von 930430 Franken budgetiert. Nach den Pflichtabschreibungen von 254000 Franken und der im Jahr 2003 beschlossenen Bergbahn-Abschreibung von 515000 Franken, sind noch 161430 Franken für zusätzliche Abschreibungen vorgesehen. Die Steueranlagen mit 1,98 Einheiten auf Einkommen und Vermögen wie die 1,5 Promille auf dem amtlichen Wert der Liegenschaften sind unverändert. Bei den Gebührensätzen wird einzig die Abfallgrundgebühr um einen Franken auf 23 Franken pro Taxpunkt angehoben.

Erstmals erläuterte der neue Finanzverwalter Bruno Hartmann das Zweisimmer Gemeindeetat mit den bevorstehenden Investitionen von gut zwei Millionen Franken. Die Gemeindekasse wird mit 1,473 Mio. Franken belastet. Der grösste Brocken stellt die Südfassade-Sanierung der Schulanlage im Dorf mit 520000 Franken dar.

Gemeinde kauft OKK-Baracken

Die Schweizerische Eidgenossenschaft vertreten durch die armasuisse-Immobilien hat die beiden Magazin- und Lagerhallen «Grossenmatte» dem Meistbietenden zur Veräusserung ausgeschrieben. Der Richtpreis für das 5275 Quadratmeter grosse Grundstück liegt bei 750000 Franken. Der Gemeinderat erachtete es aus volkswirtschaftlichen Gründen als seine Pflicht, für die in der Arbeitszone liegende Parzelle mit einem Kaufangebot ein Vorkaufsrecht zu erwirken. Durch die armasuisse-Immobilien wurde nach der Eingabefrist das Höchstangebot eines auswärtigen Interessenten mit 920000 Franken bekannt gegeben.

Für die momentan einzig freie Arbeitszone in Zweisimmen sprachen nun die 129 anwesenden Stimmberechtigten den nötigen Kredit in der Höhe des Meistbietenden.

Auch die Neufassung wie die Änderungen des Gemeindepolizei- beziehungsweise des Kurtaxenreglementes fanden ihre Zustimmung. Die öffentliche Sicherheit, Gesundheits-, Lärm- und Umweltschutz wie auch die Ordnung um Treu und Glauben im Geschäftsverkehr sind im Gemeindepolizeireglement zusammengefasst. Das Regelwerk wurde basierend auf dem Polizeigesetz angepasst. Die beiden Artikel 4 und 5 im Kurtaxenreglement betreffen die pauschale Kurtaxe.

Behörden in Prozess einbinden

Das Interesse an der Orientierung durch Gemeinderatspräsidentin Anne Speiser zum angekündigten Spitalneubau (wir berichteten) war enorm. «Wir brauchen in unserer Region ein Akut-Spital – in dieser Frage sind sich die Obersimmentaler Gemeindepräsidenten und Grossräte und auch der Regierungsstatthalter einig» liess Ratspräsidentin Speiser das bisher geschehene Revue passieren, «zum Standort blieben durch den Verwaltungsrat der Spital Thun– Simmental–Saanenland AG (STS AG) bis anhin offenen Fragen unbeantwortet!»

Grossrat Hans-Jörg Pfister ermuntert zu vermehrtem politischen Druck: «Bei der Gesetzesrevision sind dem Kantonsparlament Fehler unterlaufen. Mit einer Motion wird versucht, diese Punkte vor Inkrafttreten im 2009 zu korrigieren. Selbst die Erschliessungskosten von 12 Millionen Franken in Saanenmöser sind unverhältnismässig.»

Auch Katrin Münger als ehemalige Gemeinderatspräsidentin ist überzeugt: «Zweisimmen hat gute Trümpfe. Allein die zwei Hektaren grosse und zum Spital gehörende Landfläche ist voll erschlossen. Diese darf nur zu spitaleigenen Zwecken verwendet werden.» Selbst Chefchirurg Rudolf Minnig und Befürworter des neuen Standortes mussten eingestehen, dass die Informationspolitik über die Köpfe hinweg durch den STS-Verwaltungsrates «nicht richtig» war.

Unterschriften sammeln

Das Vorgehen des STS Verwaltungsrates hat in weiten Bevölkerungskreisen Staub aufgewirbelt. Man ist allgemein empört, dass «mit fadenscheinigen Argumenten gut funktionierende Institutionen in Frage gestellt werden.»

Mit Nachdruck und einer lancierten Unterschriftensammlung wird der Verwaltungsrat der STS AG aufgefordert, die Situation um den Neubau eines Akut-Spitals in Saanenmöser gründlich zu Überprüfen und dem Standort Zweisimmen gegenüberzustellen. Bei den Abklärungen seien die Behörden der Simmentaler Gemeinden, insbesondere aber die Standortgemeinde in den Prozess einzubeziehen.

(Eine zweite Medienorientierung findet am nächsten Dienstag im Golfhotel statt. Anm. Redaktion)

Vom Jodlerklub umrahmt

Der Jodlerklub «Bärgrose» unter der Leitung von Vreni Gafner lockerte mit ihren Liedern das politische Gemeindegeschehen auf. Dazu gehörte auch die Sitzordnung an den Tischen anstelle der altherkömmlichen Konzertbestuhlung. «Die Neuzuzüger wurden speziell eingeladen», freute sich Gemeindepräsidentin Christiane Griessen, dass einige der Einladung Folge leisteten, «ich habe auch den Samichlaus überreden können, dass er mit Mandarinen, Erdnüssli und Schokolade die Budgetgemeinde etwas versüsste.»

Oberländer Turnfest im 2009

Den Turnvereinen Zweisimmen wurde das Oberländische Turnfest 2009 zugesprochen. Daniel Dumont nutzte die Gelegenheit der Gemeindeversammlung, um den Grossanlass vom 5. bis 7. Juni 2009 und seiner sportlichen Bedeutung vorzustellen. Das 12-köpfige OK erwartet zwischen 3000 und 3500 Turnerinnen und Turner aus der ganzen Schweiz. Die 160 Vereine werden nach Zweisimmen hauptsächlich mit dem öffentlichen Verkehrsmittel anreisen. Das vorgesehene Wettkampfgelände mit dem Flugplatz und dem Schulareal wird in eine grosse Sportarena umgebaut. Für die zweieinhalb Turnfesttage müssen noch gegen 600 Helfer rekrutiert werden. Bild und Text: Fritz Leuzinger