Als Interessengemeinschaft (IG), welche mehrere Tausend Petitionäre aus dem Simmental und Saanenland vertritt, nehmen wir Bezug auf die Medienkonferenz des VR der STS AG, vom Dienstag, 3. November 2009, in Thun. Der Regierungsstatthalter Obersimmental verkündete in salbungsvollen Worten im Regionaljournal Radio DRS, dass Behörden und Bevölkerung heute hinter dem Standort Saaanenmöser für ein Akutspital stehen würden. Diese Äusserung ist definitiv als Verhöhnung der Bevölkerung einzustufen und hat in einem Staatsgebilde, das sich bei jeder Gelegenheit der direkten Demokratie rühmt, keinen Platz. Die Arroganz der Macht, welche die Vertreter der Bergregion/Gemeinden in einer solchen Aussage zum Ausdruck bringen, ist für viele Bürgerinnen und Bürger unerträglich.
Tatsachen sind:
Die IG Spitalversorgung mit mehreren Tausend Petitionären im Rücken, hat sich in keiner Art und Weise hinter einen Spitalstandort Saanenmöser gestellt.
Die gemachten Aussagen an der Medienkonferenz belegen eine absolute Geringschätzung der Bevölkerung, welche von vielen Behörden-Mitgliedern mitgetragen wird.
Die STS AG nimmt für sich Rechte in Anspruch, über die sie gar nicht verfügt. Der Bevölkerung wurde seinerzeit versprochen, dass die Spitäler im Besitz des Kantons bleiben würden. Heute stellen sich die Exponenten von STS AG und Gemeindevertreter auf den Standpunkt, dass die Entscheidungsbefugnis ausschliesslich bei der STS AG liege. Hier nimmt der Regierungsrat seine Verantwortung nicht wahr – zum Schaden der Steuerzahler – auch derjenigen im Saanenland!
Der Kanton Bern steht in argen Finanznöten und ist im Krankenversicherungsbereich eine «Hochpreiszone». Trotzdem träumt man von einem Spital-Neubau auf Land, das heute noch in der Landwirtschaftszone liegt und unerschlossen ist. Zwölf Kilometer unterhalb, an einem Verkehrsknotenpunkt gelegen, haben wir voll erschlossenes Land für Gesundheitsbauten aus einer Stiftung, das bereits heute überbaut werden könnte – sofern ein Neubau überhaupt nötig ist.
Gemäss Studie besteht für das Akut-Spital Zweisimmen ein Reinvestitionsbedarf von etwas über 3Millionen Franken. Will man eine Gesamterneuerung des OPS-Bereiches realisieren, kommen noch ca. 4,2Millionen Franken dazu, Ein Neubau in Saanenmöser mit 50 Betten wird ein Mehrfaches kosten. Deutlicher kann die Zugehörigkeit zur Liga der Bananenrepubliken nicht dargestellt werden.
Die Bevölkerung, auch diejenige des oberen Niedersimmentals, hat es nun definitiv satt, dass eine Gemeinde – die wegen Pauschalbesteuerung über (zu) viel Geld verfügt – allein bestimmt und die Behörden der anderen Gemeinden dermassen vereinnahmt.
Unsere Behörden – das steht jetzt fest– vertreten nicht das Volk, von dem sie gewählt worden sind, bzw. noch zu wählen sind!
Die Spitalplanung des Kantons sieht keinen Neubau auf Saanenmöser vor!
Was hier zelebriert worden ist, erinnert an unselige Zeiten hinter dem Eisernen Vorhang. Mit direkter Demokratie hat dies alles nichts mehr zu tun. Der Regierungsrat dürfte gut beraten sein, wenn er jetzt nicht mehr zuwartet und in seiner Eigenschaft als Mehrheitsaktionär der STS AG und als Garant für schonungsvollen Einsatz der Steuergelder das Zepter in die Hand nimmt.
IG SpitalversorgungSimmental-Saanenland