Saaner Gemeinderat lehnt die Spital-Initiative abWie der Saaner Gemeinderat seine Bürger informiert!

Am 16. März 2010 reichte das Initiativkomitee, bestehend aus den Herren Hanspeter Grundisch-Matti, Fritz Würsten-Seewer, Peter Matti-Siegenthaler und Urs Schwenter-Wolff die mit 1010 gültigen Unterschriften versehene «Gemeindeinitiative Spital» ein. Diese lautet: «Die Einwohnergemeinde Saanen stellt der Spital STS AG im Saanenland kein eingezontes und erschlossenes Bauland für einen Spitalneubau zur Verfügung. Stattdessen setzen sich der Gemeinderat und die Bevölkerung aktiv für einen Spitalneubau in Zweisimmen ein.» Im Begleitschreiben zur Initiative stellen die Urheber fest: «Wir vier Urheber der Unterschriftensammlung können nicht garantieren, dass dereinst ein Akutspital in der Region zu stehen kommt, wir können aber für uns in Anspruch nehmen, dass durch die Initiative neuer Schwung in eine eher verfahrene Situation gekommen ist.»

Der Gemeinderat stellt keineswegs in Abrede, dass die Situation verfahren ist und bedauert die Entwicklung, die dieses Sachgeschäft in den letzten Jahren genommen hat. Nach der Ankündigung der Spital STS AG, in Saanenmöser ein neues Akutspital bauen zu wollen, erwuchs dem Projekt im Obersimmental erbitterter Widerstand. Im Bestreben, der Bevölkerung u nserer beiden Talschaften auch für die Zukunft eine leistungsfähige und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung sicherzustellen, willigten je vier Behördenvertreter des Obersimmentals und des Saanenlandes in eine Mediation ein. Diese zeitigte keinen Konsens in der Spitalstandortfrage, man einigte sich hingegen darauf, den Standortentscheid der Spital STS AG durch einen unabhängigen Gutachter überprüfen zu lassen und versprach, die Schlussfolgerungen des Gutachters zu akzeptieren. Herr Doktor Willy Oggier, renommierter Gesundheitsökonom aus Küsnacht ZH, attestierte in seinem Gutachten dem Verwaltungsrat der Spital STS AG, eine umfassende Analyse zur Spitalstandortfrage vorgenommen zu haben. Daraus habe dieser auch die richtigen Annahmen getroffen und sich kompetent und folgerichtig für den Standort Saanenmöser entschieden. Vor dem ihm bekannten Hintergrund der uneinheitlichen Meinungen zwischen den beiden Regionen empfahl Herr Oggier als Alternative, auf ein weiteres Akutspital in der Region zu verzichten und in Saanen und Zweisimmen je ein Gesundheitszentrum aufzubauen. Da unsere Partner im Obersimmental ihr Versprechen, die Schlussfolgerungen des Gutachters zu akzeptieren, nicht einlösten, beschloss und kommunizierte der Verwaltungsrat der Spital STS AG folgerichtig, ein Gesundheitszentrum in Saanen mit einer stationären Akutabteilung und Notfallstation und eines in Zweisimmen mit Langzeitpflege zu realisieren. Die politischen Gespräche zwischen den Talschaften und die Standortsuche in Saanenmöser gingen trotzdem weiter in der Hoffnung, doch noch einen Konsens zu erzielen. Die Kantonsregierung wurde erfolglos um Vermittlung angegangen. Sie stellte in ihrem Schreiben von Ende Juni fest: «Der Regierungsrat erachtet den Neubau eines Spitals in Saanenmöser aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Informationen als nicht realisierbar und das Weiterverfolgen des Projekts somit als nicht zweckdienlich für die Gewährleistung der Grundversorgung im Raum Simmental-Saanenland». Daraufhin stellte der Gemeinderat von Saanen sämtliche Aktivitäten für die Standortsuche in Saanenmöser ein.

Im August erkundigte er sich beim Verwaltungsrat der Spital STS AG über das weitere Vorgehen in der Spitalangelegenheit. Die unmissverständliche und verbindliche Aussage des Verwaltungsrates lautet wie folgt: Der Verwaltungsrat steht nach wie vor zu seinem Beschluss, in Saanen ein Gesundheitszentrum mit einer stationären Akutabteilung und Notfallstation und in Zweisimmen eines mit einem Alters- und Pflegezentrum zu realisieren. Er erachtet den Entscheid nach wie vor als den sachlich richtigen, betriebswirtschaftlich sinnvollen und gesundheitspolitisch verantwortungsbewussten.

Auch wenn die Kantonsregierung im oben erwähnten Schreiben darauf hinweist, dass wesentliche Grundlagen für die künftige Entwicklung der Spitalversorgung noch nicht definitiv feststehen, so bekennt sie sich klar zu einer dezentralen, medizinischen Grundversorgung. Die Versorgungssicherheit in allen Regionen soll Qualität aufweisen und wirtschaftlich sein. Fundierte Analysen der Spital STS AG zeigen, dass sowohl die Versorgungsqualität als auch die Wirtschaftlichkeit mit den geplanten zwei Gesundheitszentren gegeben sind. Einer raschen Umsetzung der Pläne der Spital STS AG sollte demnach nichts im Wege stehen. Ein Spitalneubau in der Region (auch in Zweisimmen) hat sich als unrealisierbar erwiesen. Die Spital STS AG verfolgt keine Neubauprojekte mehr.

Somit ist die erste Forderung der «Gemeindeinitiative Spital», kein Bauland für einen Spitalneubau zur Verfügung zu stellen, erfüllt. Damit fallen auch sämtliche Verhandlungen des Gemeinderates über den allfälligen Abtausch der «Alp Gfell» gegen das «Umbehri» in Saanenmöser oder über allfällige Landerwerbe von Dritten für ein solches Projekt dahin. Die zweite Forderung der Initiative ist unerfüllbar geworden. Der Verwaltungsrat der Spital STS AG hat gegenüber dem Gemeinderat von Saanen unmissverständlich bestätigt, dass in Zweisimmen kein Spitalneubau entstehen wird. Der Gemeinderat bittet deshalb die Bevölkerung um überzeugte Ablehnung der Initiative.

Der Verwaltungsrat der Spital STS AG bestätigt gegenüber dem Gemeinderat von Saanen:

– Ein Spitalneubau in Saanenmöser, in Zweisimmen oder sonst wo in der Region wird nicht realisiert,

– in Saanen soll ein Gesundheitszentrum mit stationärer Akutabteilung und Notfallstation und

– in Zweisimmen soll ein Gesundheitszentrum mit Langzeitpflege realisiert werden.

Der Gemeinderat von Saanen bestätigt gegenüber dem Souverän:

– Es wird der Spital STS AG kein Bauland für einen Spitalneubau zur Verfügung gestellt, da die Spital STS AG weder in Saanenmöser noch in Zweisimmen ein neues Spital bauen wird.

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, die «Gemeindeinitiative Spital» abzulehnen, weil

– Teil eins der Initiative, «kein Bauland zur Verfügung zu stellen», hinfällig geworden ist,

– Teil zwei der Initiative, «sich für einen Spitalneubau in Zweisimmen einzusetzen», nicht erfüllt werden kann.

Der Gemeinderat setzt sich ein für die Realisierung eines Gesundheitszentrums mit einer stationären Akutabteilung und Notfallstation im Saanenland.

Der Gemeinderat beantragt der Versammlung die Ablehnung der «Gemeindeinitiative Spital».