Drei Schutzmechanismen haben sich in der Geschichte als wirkungsvoll zur Verhinderung von staatlicher Willkür und Menschenrechtsverletzungen erwiesen:
die Gewaltentrennung
das Recht auf freie
Meinungsäusserung
das Recht auf privaten Waffenbesitz.
Diese Schutzmechanismen waren in der Schweiz immer ausserordentlich gut ausgebaut. Die machtbegrenzende Wirkung der Gewaltentrennung wird in der Schweiz durch das Referendums- und Initiativrecht verstärkt. Mit der vom Parlament beschlossenen Übernahme der EU-Waffenrichtlinie würden Erwerb und Besitz von Waf-fen nun aber grundsätzlich eingeschränkt.
Für Schützen, die dem Staat ein Bedürfnis für den Besitz ihrer Waffen nachweisen können, verspricht der Bund Ausnahmebewilligungen. Aber Achtung:
1.Die Ausnahmebewilligung ändert nichts daran, dass der Zugang zu legalen Waffen prinzipiell auf die Organe des Staates beschränkt würde und die Bürger ihr Recht auf Waffenbesitz verlieren.
2.Die Ausnahmebewilligungen würde es auch für Schützen bald nicht mehr geben. Denn Artikel 17 der EU-Waffenrichtlinie enthält einen Kontroll- und Evaluationsmechanismus, bei dem es sich de facto um einen automatischen Verschärfungsmechanismus handelt. Schon bei der Erarbeitung der jetzigen Richtlinie konnte der Bundesrat ein ausnahmsloses Verbot für Halbautomaten für Private nur knapp abwenden. Bei der nächsten Verschärfung wird ihm das dementsprechend nicht mehr gelingen, und deshalb bedeutet ein Ja am 19. Mai, dass Sturmgewehre, Pistolen etc. in wenigen Jahren vom Staat eingezogen werden.
Die Begründung der EU, mit dieser EU-Waffenrichtlinie die Terroristen zu stoppen, ist bedenklich, ja lächerlich!
Ein Nein zur EU-Waffenrichtlinie ist ein Nein zur sukzessiven Entwaffnung der Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz. Wir müssen das EU-Diktat verhindern! Aeschi,
Präsident Oberländischer
Schützenverband Bern