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Bei Covid stimme ich Nein

Von Erich von Siebenthal

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Mit der Änderung des Covid-19-Gesetzes im März 2021 wurde als Reaktion auf die Entwicklung das Contact-Tracing zum Unterbrechen der Ansteckungsketten weiterentwickelt. Es wurde auch festgelegt, dass der Bund Covid-Tests fördern und deren Kosten übernehmen kann. Das Parlament schuf zudem die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und negativ Getestete, um Auslandsreisen zu erleichtern und grosse Veranstaltungen wieder zu ermöglichen.

Der Bundesrat hat unter der Berücksichtigung, dass diese Pandemie eine uns nicht bekannte Dimension erreichen könnte, in den ersten Monaten sicher richtige Entscheide getroffen. Mit den gewonnenen Erkenntnissen und Erfahrungen sind die Massnahmen jetzt aber nicht mehr verhältnismässig. Was jetzt abgeht, muss möglichst schnell ein Ende haben. Die «ausserordentliche Lage» ist zu beenden und die Verantwortung ist wieder an das Parlament zurückzugeben.

Das Covid-Zertifikat wurde im März 2021 für Auslandreisen entwickelt und nicht für das tägliche Leben im Land. Die Zusatzmassnahmen, über die wir abstimmen, habe ich im Rat abgelehnt. Die zusätzlichen Unterstützungen für die Unternehmungen sind zwar notwendig. Aber in der ganzen Abwägung mit der Ungewissheit der Ausgestaltung dieses Zertifikates war eine Zustimmung für mich nicht zu verantworten.

Die Möglichkeit zum Impfen habe ich auch genutzt, dies muss aber freiwillig bleiben. Zurzeit sind wir mit den Ausgrenzungen daran, einen indirekten Impfzwang einzuführen, und das lehne ich klar ab. Mit der Einführung der Zertifikatspflicht für Restaurants, wo es ja sehr gute Schutzkonzepte gab, ist man definitiv zu weit gegangen.

Es wird immer wieder mit der Überforderung der Kapazitäten der Spitäler gedroht. Da appelliere ich an die Eigenverantwortung. Bei einer Ablehnung dieser Vorlage haben der Bundesrat und das Parlament fast vier Monate Zeit, für nach dem 19. März 2022 mit angepassten Massnahmen, die verhältnismässig sind, zu beraten, zu entscheiden und wenn nötig einzuführen. ,

Nationalrat (SVP), Gstaad

Erstellt am: 11.11.2021

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