In der politischen Diskussion wird oft behauptet, der Strassenverkehr decke seine Kosten zu 100 Prozent. Diese Aussage trifft allerdings lediglich auf das nationale Strassennetz zu. Dieses wird mit 50 Prozent der Einnahmen der Mineralölsteuer, 100 Prozent des Mineralölsteuerzuschlags und 100 Prozent der Autobahnvignette finanziert. Die Strasseninfrastruktur der Kantone wird über Motorfahrzeugsteuern, Anteil aus LSVA und Anteil aus dem Treibstoffzollzuschlag finanziert. Die Strasseninfrastruktur der Gemeinden finanziert sich ausschliesslich aus ordentlichen Steuereinnahmen. Diese Ausgangslage macht klar: Die Strasse benötigt die Einnahmen aus dem Strassenverkehr dringend zur Finanzierung der eigenen Projekte. Es kann nicht sein, dass angesichts dieser Ausgangslage Strassengelder zur Aufbesserung der ordentlichen Bundeskasse verwendet werden und die Gemeinden ihre Strassen selber finanzieren müssen. Um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, muss die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung an der Urne ein kräftiges «Ja» erhalten. Kilian Wyssen, Matten