Eines muss man der SVP zugestehen: Mit ihren Initiativen zielt sie gekonnt auf die Emotionen der Bürgerinnen und Bürger ab und dies mit Erfolg, wie die Vergangenheit zeigt: Das böse schwarze Schaf, das die weissen bedroht, muss weg!
Die Realität ist aber oft komplizierter und vielschichtiger, als uns dies die Plakate und Vorstösse vorgaukeln.
Am kommenden 28. Februar 2016 stimmen wir über eine höchst problematische Vorlage ab, die gezielt Emotionen schürt, jedoch keine vertretbaren Lösungen bringt, eher grosse Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten. Nach Ansicht der Parlamentsmehrheit und des Bundesrats bricht die Durchsetzungsinitiative der SVP die Grundregeln der Demokratie. Sie umgeht das Parlament und schränkt die Gerichte ein.
Wir sagen klar Nein zur Volksinitiative «zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer», denn diese Durchsetzungsinitiative
verletzt die in der Verfassung verankerten Prinzipien und Grundrechte, die Menschenrechtskonvention und das Personenfreizügigkeitsabkommen;
missachtet in krasser Weise den Grundsatz, dass jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist;
verunmöglicht den Gerichten, die Verhältnismässigkeit einer Sachlage zu prüfen und in die Entscheidfindung mit einzubeziehen;
führt zu unmenschlichen Situationen;
stellt einen gravierenden Bruch mit bewährten Rechtsgrundsätzen dar und hat unabsehbare Folgen für unser staatspolitisches, rechtstaatliches und gesellschaftliches System.
Die Initiative «zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» ist unverhältnismässig, Menschen verachtend und überflüssig! Barbara und Thomas Zimmerli,
Zweisimmen (glp)