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Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege»

Von Kurt Zimmermann

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Das Anliegen, die Pflege zu stärken, ist grundsätzlich berechtigt. Gut ausgebildete Fachpersonen mit zeitgemässen Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen wollen wir alle, damit der Pflegeberuf attraktiv ist und die in der Pflege tätigen Personen möglichst lange im Beruf verbleiben. Auch der Bundesrat und das Parlament wollen den Pflegeberuf weiter stärken, dazu ist aber der indirekte Gegenvorschlag besser geeignet.

Das Kernstück des Gegenvorschlages ist die Ausbildungsoffensive. Um die Ausbildung weiter zu fördern, stellen Bund und Kantone mit dem Gegenvorschlag für die nächsten acht Jahre rund eine Milliarde Franken zur Verfügung. Mit dem Geld sollen sowohl Studierende als auch Spitäler, Pflegeheime und Spitexorganisationen unterstützt werden, die Pflegepersonal ausbilden.

Auch sollen Fachhochschulen und höhere Fachschulen Geld erhalten, wenn sie die Zahl der Ausbildungsplätze erhöhen. Der grosse Vorteil des Gegenvorschlages ist, dass dieser nach Ablehnung der Initiative sofort in Kraft trifft, während es zur Umsetzung der Initiative mindestens vier Jahre dauern könnte. Zudem würde die Verankerung der Forderung der Initiative auf Verfassungsebene den Pflegeberuf gegenüber anderen Berufsgruppen privilegieren. Das stösst das Gewerbe vor den Kopf, das händeringend nach Ingenieuren und weiteren Fachkräften sucht.

Um bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, sind nicht nur die Politik gefordert, sondern auch die Unternehmensleitungen. Vielleicht muss das Lohnsystem überprüft werden und es fragt sich, ob der Pflegeberuf heute nicht allzu verakademisiert und das Eintrittsalter 16 zu tief ist. Ein Patentrezept habe auch ich nicht.

Dass aber der Pflegeberuf bei Annahme der Initiative in die Verfassung kommt und der Bund das Lohnsystem und die Einsatzpläne diktieren, ist weder zielführend noch im Einklang mit den politischen Bemühungen, Qualität und Bezahlbarkeit unseres Gesundheitssystems zu gewährleisten. Mit einer neuen Beamtenschaft erhöhen wir die Qualität der Behandlungen nicht, nur die Löhne.

Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, ist der indirekte Gegenvorschlag, wie der Bundesrat und das Parlament empfehlen, die bessere Lösung. Ein Nein zur Initiative bedeutet deshalb ein Ja zur schnellen Verbesserung der Situation in der Pflege. ,

Grossrat (SVP), Frutigen

Erstellt am: 18.11.2021

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