Einseitige Information

Es ist wirklich beängstigend, wie Herr Reto Lipp in der Fernsehsendung ECO im Interview auf Bundesrat Ueli Maurer losgeht und ihn darauf aufmerksam macht, dass durch die angeblich bürgerliche Politik im Jahr 2018 in der Bundeskasse ein Milliardenloch entstehen wird. Es wird ja richtig sein, wenn Herr Lipp Herrn Maurer kritisiert, dass er die Einnahmen des Bundes durch Steuerentlastungen drosseln und auf der Ausgabenseite ein hartes Sparprogramm durchziehen will. Den wichtigsten Ausgabenposten, wo unsere Steuergelder hinfliessen und unsere Kassen leeren, hat Herr Lipp leider vergessen. Das sind die Ausgaben für die Wirtschaftsflüchtlinge, die unser Land füllen und uns ausnehmen wie wir die Fische. Die Auslagen für kriminelle Ausländer, die bereits 720 Millionen Franken ausmachen und immer noch zunehmen. Letzte Woche wurde ja durch die Presse bekannt, dass die Zahl der psychisch belasteten Sträflinge zunimmt und durch unsere Gerichte noch geschützt werden. Die Verantwortung für diese Sträflinge liegt vorwiegend bei den Kantonen, die kein Geld haben, um diese Aufgabe zu übernehmen. Das zeigt ja auch, dass die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative nicht eine Schlappe war für die SVP, sondern für uns schweizerischen Steuerzahler. Wenn die ausländischen Kriminellen ausgeschafft würden, würden sie wenigstens nicht noch unsere Staatskassen belasten. Da folgt nun noch die Abstimmung über das Asylgesetz, das vorsieht, dass wir Steuerzahler jedem Flüchtling noch einen Gratisanwalt finanzieren und für die Unterbringung von Asylsuchenden Unterkünfte enteignet werden können. Von diesen Ausgaben hat Herr Lipp nichts erwähnt. Wer soll das bezahlen? Im weitern hat Herr Lipp auch noch vergessen, auf die Auslagen aufmerksam zu machen, die uns entstehen durch die Eingliederung der Flüchtlinge an den Schulen, durch Zusatzausbildungen an Arbeitsplätzen und im Gesundheitswesen, wo wir für all diese Leute die Arzt- und Zahnarztkosten übernehmen müssen.

Meines Erachtens war dieser Beitrag in der Sendung ECO eine einseitige Information über die Situation betreffend die Bundeskasse und zeigt einmal mehr, wo die Journalisten politisieren. Es ist wohl einfacher, über die Bürgerlichen auszurufen, als eine vernünftige und für uns Schweizerinnen und Schweizer angebrachte und bezahlbare Politik zu betreiben.