Grundsatzentscheid – Nein zu Internetsperren

Am 10. Juni 2018 stimmen wir über das neue Geldspielgesetz ab. Es geht darum, dass ausländische Casinos nicht am Schweizer Onlinemarkt teilnehmen dürfen. Dieser markante Eingriff in den freien Markt soll mittels Netzsperren durchgesetzt werden.

Solch ein Verbot geht meiner Meinung nach viel zu weit. Die Monopolstellung pauschalisiert ausländische Anbieter. Konzessionen für diese Anbieter von Glückspielen im Internet, welche sich an unsere Schweizer Gesetze und Richtlinien halten, wären sinnvoller und liberaler. Es geht aber bei dieser Abstimmung um viel mehr. Bei einem Ja hätte dies eine starke Signalwirkung und weitere Sperren würden folgen. Ich setze mich für ein freies Internet ein, solange die Inhalte nicht gegen die guten Sitten verstossen, und wehre mich gegen solche Regulierungen unseres Konsumverhaltens sowie der Wirtschafts- und Informationsfreiheit. Ich traue den Bürgern/-innen zu, dass das Internet richtig genutzt wird und appelliere an die Selbstverantwortung im Umgang mit dem Internet und neuen Technologien. Wir müssen uns jetzt entscheiden, ob wir ein freies Internet wollen und somit selber entscheiden können, welche Seiten wir im Netz besuchen. Somit kann der Konkurrenzkampf unter den Anbietern gefördert werden, damit sie gezwungen sind, gute Produkte zu präsentieren. Dies ist bei Monopolen nicht der Fall.

Zusätzlich muss erwähnt werden, dass eine solche Netzsperre mittels Programmen einfach umgangen werden kann. Dies erfordert keine grossen Informatikkenntnisse und ist jedem Internet-User möglich. Somit sind sämtliche Argumente, das neue Gesetz fördere den Spielerschutz, gegenstandslos. Wollen wir wirklich solche Gesetze? Für den Spielerschutz braucht es gute Aufklärung und Präventionsarbeit und nicht sinnlose Regelungen und Einschränkungen.

Zensur ist der falsche Weg, deshalb bitte ich alle, bei der kommenden Abstimmung Nein zu stimmen.

, Präsident

Jungfreisinnige Berner Oberland