Am 13. Juni 2021 kann die Bevölkerung über das revidierte CO2-Gesetz abstimmen. Der Klimawandel auf die Umwelt ist Tatsache; der Ansatz, den Ausstoss von Treibhausgasen zu reduzieren, ist richtig. Die Frage ist nur, zu welchem Preis.
Mit einem Anteil von 0,1 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoss wird die Schweiz das Klima in keiner Weise beeinflussen. Den Befürwortern geht es in diesem Gesetz vorwiegend um eine massive Umverteilung mit Auswirkungen zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und zu neuen Steuern und Abgaben.
Dieses Gesetz verteuert Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter und auf Heizöl sind Staatsabgaben bis zu 55 Franken pro 100 Liter zu erwarten. Die Ausgangslage ist klar: Familien und Personen mit kleinen und mittleren Einkommen, Auto-Pendlerinnen und -Pendler, Land- und Bergbevölkerung betrifft diese Umverteilungsmaschinerie direkt.
Eine vierköpfige Familie auf dem Lande in einem über 20-jährigen Haus mit einer Ölheizung und einem Auto muss bis zu 1500 Franken im Jahr mehr Abgaben bezahlen. Vor allem auch ältere Hausbesitzer sind direkt betroffen, weil ihre Liegenschaft vom energetischen Standard oft nicht mehr auf dem allerneusten Stand ist.
Weil dieses Gesetz ein faktisches Heizölverbot auslöst, müssen sie unter Umständen für einen Heizungsersatz eine neue Hypothek aufnehmen oder sogar ihr Eigenheim verkaufen.
Die Hausbesitzer sollen selber entscheiden dürfen, welche Heizung aufgrund ihrer finanziellen und technischen Möglichkeiten für sie oder ihn die Beste ist. Wer dagegen in der Stadt lebt, in einer neuen Wohnung lebt und kein Auto besitzt, kann sich freuen, denn ihn schröpft der Staat zusätzlich nicht direkt.
Dieses Gesetz ist kein gutschweizerischer Kompromiss, wie von höchster Stelle behauptet wird, sondern eine radikale, völlig überladene Vorlage.
,Grossrat (SVP),
Frutigen