Mit einem Zitat von Altbundesrätin Calmy Rey wirbt die Kampagnenleitung der SVP auf Plakaten und Flyern, die vergangene Woche in alle Haushaltungen in unserer Gegend verschickt worden sind, freundlich um ein Ja für ihre «Fremde Richter» oder «Selbstbestimmungsinitiative». Verwirrend ist das, weil Frau Calmy Rey eine bekennende Gegnerin dieser Initiative ist. Dass auf dem Kampagnenmaterial für einmal die für die Initiative verantwortliche Partei SVP nirgends erwähnt ist, lässt erstaunen.
Was unbestritten und als einfache Botschaft daher kommt, nämlich, Selbstbestimmung und direkte Demokratie – etwas, das wir alle schätzen und erhalten wollen und zu dem wir alle ja sagen, wird durch diese Initiative nicht gestärkt. Denn die Grundlage einer Demokratie bilden die Menschenrechte. Liest man den Initiativtext genau, wird klar, dass eine Annahme der Initiative unter anderem die Kündigung der europäischen Menschenrechtskonvention bedeutet. Damit wird der Schutz der Grundlagen einer Demokratie ausgehebelt. Darum heisst es, nicht auf die Werbekampagne und die Verwirrung hereinfallen, sondern genau lesen und gut bedenken, ob man den Abbau des Schutzes der Menschenrechte hinnehmen will. , Gsteig