Ich habe grundsätzlich nichts gegen die Anliegen der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative. Im Gegenteil: Selbstverständlich will ich, dass sich Firmen auch im Ausland an die Regeln halten. Das tun die allermeisten ja heute schon. Trotzdem engagiere ich mich aus voller Überzeugung gegen die UVI.
Statt sich auf die wenigen schwarzen Schafe zu fokussieren, bestraft die Initiative tausende rechtschaffende Unternehmen. Grund dafür sind die ausufernden Kontroll- und Überwachungspflichten sowie der einzigartige Haftungsmechanismus. Diese extremen Massnahmen führen dazu, dass alle Schweizer Unternehmen unter Generalverdacht gestellt werden und jederzeit mit Klagen aus dem Ausland rechnen müssten. Dass sich 99,9 Prozent aller Betriebe tadellos verhalten, wird konsequent ignoriert.
Darüber hinaus glaube ich auch nicht, dass diese Vorlage wirklich ihr Ziel erreichen kann. Im Gegenteil: Fakt ist, dass doch gerade Schweizer Firmen in der Dritten Welt wichtige Entwicklungshilfe leisten. Wenn sich diese Firmen nun aufgrund des permanenten Klagerisikos aus diesen Ländern zurückziehen, fällt dies direkt auf die lokale Bevölkerung zurück. Die Menschen vor Ort verlieren ihre Jobs – und damit letztlich ihre Perspektive auf ein besseres Leben. Das kann doch nicht in unserem Sinn sein.
, Grossrat (SVP),Weissenburg