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Nein zur sogenannten «Selbstbestimmungs- initiative»

…oder besser Anti-Menschenrechts-Initiative.

Von Manfred Lempen

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Mit der Initiative soll künftig Schweizer Recht über allen internationalen Regeln stehen – auch über dem Menschenrechtsschutz. Für Machthaber wie Trump, Putin oder Erdogan sind internationale Regeln wie der Menschenrechtsschutz längst zweitrangig. Nun soll auch die Schweiz einen Schritt in diese Richtung gehen. Doch hier machen wir nicht mit.

Diese Initiative ist ein Frontalangriff auf die Menschenrechte. Damit steht sie nicht alleine da. Weltweit untergraben Länder und Machthaber aus nationalistischen Eigeninteressenten internationalen Menschenrechtsschutz. Gerade in dieser Zeit von grassierendem Rechtspopulismus ist ein starkes Bekenntnis zum Menschenrechtsschutz wichtiger denn je. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Schweiz an Staaten und Herrscher mit totalitären Zügen annähert und damit zu einer Insel in Europa wird.

Das internationale Recht schützt kleine Länder wie die Schweiz vor der Machtpolitik der Weltmächte. Es liegt deshalb – gerade jetzt mit dem Aufkommen des Nationalismus in mehreren Weltmächten – in unserem ureigenen Interesse, internationale Regeln zu schützen und zu achten. In einer Welt, in der es keine Regeln über den Staaten gibt, bestimmen gewisse Herrscher, was mit der Welt geschieht.

Nein zu einer Schweiz, in der unsere Grundrechte angreifbar sind!

International abgesicherte Menschenrechte schützen Bürger/-innen vor Willkür durch den Staat. Das internationale Recht und insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) hat vielen Bürgern/-innen der Schweiz wichtige Errungenschaften erbracht (z.B. Frauenstimmrecht, Entschädigung von Asbest-Opfern usw).

Die Initiative stellt diese Errungenschaften infrage. Deshalb den Rat an alle noch unentschlossen Stimmberechtigten: Folgen wir den Empfehlungen des Bundesrates und fast aller politischen Parteien sowie vertrauenswürdigen Institutionen und stimmen NEIN zur verfänglichen Initiative. Wir wollen seit Jahrzehnten Bewährtes nicht gefährden. , Matten

Erstellt am: 22.11.2018

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