Was machen, wenn die Regierung lügt?

Auf eines meiner Schreiben teilte der Regierungsrat des Kantons Bern mir schriftlich folgendes mit:

«Aufgrund dieser Regelungen im SpVG (Spitalversorgungs-Gesetz) ist es dem Regierungsrat und der Gesundheits-und Fürsorgedirektion verwehrt, auf die strategische oder operative Führung der RSZ (Regionale Spital Zentren) Einfluss zu nehmen».

In meinem Antwortschreiben an die Regierungspräsidentin zu Handen des Gesamtregierungsrates habe ich am 30. Dezember 2014 nachfolgende Fragen gestellt, auf deren Beantwortung ich warte.

€ Ist es keine Einflussnahme auf die Spital STS AG, wenn die Gesundheits- und Fürsorgedirektion die Spitalunternehmung beauftragt zu prüfen, ob ein Teilzeitspital, das nur zeitweise offen ist, möglich sei? (Bericht im Bund vom 31.5.2012 über Pressekonferenz Regierungsrat Ph. Perrenoud und STS-Führung).

€ Ist es keine Einflussnahme des Regierungsrates, wenn er die Spital STS AG beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit der Gesundheits- und Fürsorgedirektion ein Pilotprojekt zur langfristigen Sicherung der medizinischen Grundversorgung in der Region zu realisieren? Anzustreben sei, eine Verbesserung des Rettungsdienstes, Aufbau eines Gesundheitsnetzes sowie die Überprüfung der Notwendigkeit einer stationären Spitalversorgung vor Ort. (Medienmitteilung Regierungsrat vom 14. Juni 2012).

€ Ist es keine Einflussnahme auf die strategische Ausgestaltung der Unternehmung, wenn Sie mit Fr. 300000.– ein Pilotprojekt unter dem Titel MeGOS finanzieren, mit der Zielsetzung, das aktuelle Betriebskonzept des Spitals Zweisimmen an die spezifischen Gegebenheiten anzupassen? (Medienmitteilung Regierungsrat vom 14. Juni 2012).

€ Ist es keine Möglichkeit zur Einflussnahme, wenn der Grosse Rat in der Revision des SpVG eine Bestimmung eingeführt hat, wonach Zusatzfinanzierungen für versorgungsnotwendige Spitäler möglich sind? (Medienmitteilung Regierungsrat vom 27. Juni 2013).

€ Ist es keine Einflussnahme der Regierung, wenn die Entscheidungsabläufe nach einem Schema ablaufen, welches exakt das SpVG abbildet und klar und deutlich aufzeigt, dass der Regierungsrat von A bis Z auf alles Einfluss nimmt?

Ich überlasse es jeder Leserin und jedem Leser, sich Gedanken darüber zu machen!