Wird unsere direkte Demokratie verscherbelt?

Es ist wie ein böser Traum, eine wie zu Gesslers Zeiten angewandte Praxis! Leider ist es kein Traum, keine aus der Geschichte stammende Sage, nein es ist bittere, bittere Realität.

Letzten Donnerstag brachte die Regierung, wie Regierungspräsidentin Egger sagte, ihren sorgfältig geprüften Entscheid. Ich hoffte immer, dass der Gesamtregierungsrat seine Entscheidungen im Grundsatz der Kantonsverfassung fällt, doch das ist weit gefehlt, da habe ich mich gewaltig getäuscht. In der Kantonsverfassung steht zu oberst folgender Wortlaut:

In der Absicht, Freiheit und Recht zu schützen und ein Gemeinwesen zu gestalten, in dem alle in Verantwortung gegenüber der Schöpfung zusammenleben, gibt sich das Volk des Kantons Bern folgende Verfassung!

Art. 1:1 Der Kanton ist ein freiheitlicher, demokratischer, sozialer Rechtsstaat.

2 Die Staatengewalt beruht auf dem Volk. Sie wird durch die Stimmberechtigten und die Behörde ausgeführt.

Art. 4:1 Den Bedürfnissen von sprachlichen, kulturellen und regionalen Minderheiten ist Rechnung zu tragen.

2 Zu diesem Zweck können diesen Minderheiten besondere Befugnisse zuerkannt werden.

Art.10:1 Jede Person hat Schutz vor staatlicher Willkür.

2 Der Schutz von Treu und Glaube ist gewährleistet.

Kennt die Regierung unsere Verfassung nicht? Ich bin mir bewusst, dass nicht alle Regierungsräte/innen der Perrenoud Version zugestimmt haben, doch leider die Mehrheit. Somit ist bei mir die Achtung der Regierungsräte/innen praktisch auf null gesunken! Auch wir hier in unseren Talschaften bezahlen Steuern, wovon ihre abnormal hohen Löhne berappt werden. Frau Regierungspräsidentin Egger war die ganze Angelegenheit nicht angenehm, das merkte man, doch ihre Aufmunterung, wir hätten viel erreicht, war eher ein Hohn. Dann noch die Bitte an die Bürger, den von den STS-Verantwortlichen bereitete Weg, nun miteinander zu gehen, fand ich eine Anmassung und Zumutung. Das ist etwa das Gleiche, wie wenn die, welche gehenkt werden sollen, klatschen sobald der Henker kommt! Tausende von Petitions-Unterschriften wurden kaum beachtet. Konsultativabstimmungen sämtlicher Gemeinden sind überhaupt nicht wahrgenommen worden! Hierzu ist zu vermerken, dass eine Gemeinde nicht abstimmen konnte, wegen Starrköpfigkeit des Ratspräsidenten und eine andere Gemeinde nicht zum gleichen Stellung nahm, weil auch dort der Ratspräsident aus lauter Besserwisserei den Antrag abänderte. In weiteren zwei Gemeinden waren bei ganz wenig Enthaltungen und ein bis zwei Gegenstimmen eine überwältigende Mehrheit für die Geburtenabteilung sowie für das Spital. In allen andern Gemeinden war Einstimmigkeit zu vermelden! Dies, sehr verehrte Simmentalerinnen und Simmentaler, Saanenländerinnen und Saanenländer ist eine Missachtung unserer direkten Demokratie, das ist Zentralismus pur, unsere Regierung ist schnurstracks auf dem Weg in Richtung Diktatur!

Hätte der Gemeinderatspräsident von Zweisimmen letzten Sommer den STS-Entscheid nicht gutgeheissen und hätte er den skurrilen Brief, mit dem er andere Ratspräsidenten anstachelte unterlassen, so wäre die Sache anders ausgegangen, das bin ich sicher! Für die nun ganz klar schlechtere Versorgung, für die Gefährdung von neuem Leben und Müttern tragen nun diese Ratspräsidenten, der STS-Verwaltungspräsident so wie der Regierungsrat die volle Verantwortung!

PS: Noch zur Bemerkung von Regierungsrat Perrenoud, die SIMMENTAL ZEITUNG sei ein Kampfblatt, möchte ich entgegnen: Herr Regierungsrat, die SIMMENTAL ZEITUNG ist ein regionales Wochenblatt, deren Verleger auf Zensurierung verzichtet, wofür wir als Bürgerinnen und Bürger sehr dankbar sind.