Zwangsfusionen von Gemeinden bringen keine Vorteile

In den letzten Tagen sind in verschiedenen Printmedien die Gemeindefusionen thematisiert worden. Grund ist der vorliegende Bericht des Regierungsrates an den Grossen Rat. Dieser kommt u. a. zur zentralen Erkenntnis, dass eine Reduktion der Anzahl Gemeinden von 100 bis 150 gegenüber dem heutigen Zustand von 347 wesentliche Vorteile bringen würden.

Ich bin da anderer Meinung und sehe im Oberland in Fusionen keinen Gewinn, weder planerisch noch finanziell. Die Kantonsregierung hat nicht in die Gemeindeautonomie einzugreifen, die Gemeinden sollen eigenständig und freiwillig entscheiden können, mit welcher Nachbarsgemeinde eine Fusion Vorteile bringt.

Die Praxis zeigt, dass die Gemeindebehörden in unserer Region schon heute in vielen Teilbereichen gemeindeübergreifend vernetzt sind und erfolgreich zusammenarbeiten wie z. B. beim Zivilschutz, Feuerwehr und Sozialdienst.

Der Kanton sollte den finanzschwachen kleinen Gemeinden auch in Zukunft genügend Handlungsspielraum gewähren, freiwillig mit Zentrumsgemeinden ihre Fusionsbereitschaft zu signalisieren. Das Primat der Freiwilligkeit von Gemeindezusammenschlüssen soll auch in Zukunft in unserem Kanton unverändert gelten.

Ein Zusammenschluss von Gemeinden bringt meistens keine finanziellen Einsparungen, ja das Gegenteil ist zu befürchten. Dies zeigt eine Studie der Hochschule St. Gallen von 2016, die zum Schluss kommt, dass Fusionen kaum einen Spareffekt hätten.

Konzentrieren wir uns doch auf unsere demokratischen Grundsätze: weniger Staat – mehr Eigenverantwortung.