Gemeindeversammlung Boltigen

Gemeindepräsident Fred Stocker im Amt bestätigt

An der Boltiger Gemeindeversammlung wurde Fred Stocker als Gemeindepräsident ohne Gegenkandidaten im Amt bestätigt. Drei weitere Mitglieder des Gemeinderates wurden im Zug der Teilerneuerungswahlen ersetzt und die Stimmberechtigten stimmten einer Konsultativabstimmung für den Erhalt des Spitals Zweisimmen zu.

Fred Stocker begrüsste am Dienstag, 25. November 2014, 58 stimmberechtige Boltiger und Boltigerinnen in der Mehrzweckhalle Reidenbach zur Gemeindeversammlung. Die Teilerneuerungswahlen als erstes Traktandum waren schnell abgehandelt. Gemäss Art. 59 Bst. d Organisationsreglement erklärte der Gemeinderat die Vorgeschlagenen als gewählt, da nicht mehr Vorschläge vorlagen als Sitze zu besetzen waren. Neu im Gemeinderat sitzen ab Januar 2015 aus der Gemeinde Boltigen Susanna Maier-Rindlisbacher und Adrian Bieri sowie aus dem Gemeindegebiet Oberbäuert Emil Wälti. Weissenbach-Eschi bleibt ohne Sitzvertretung. Zurückgetreten sind wegen Ablaufs der Amtszeit oder Demission Johanna Ginggen (Landwirtschaft und Forst), Getrud Gobeli (Erziehung und Bildung) und Hans Rudolf Karlen (Gemeinderatsvizepräsident und Öffentliche Sicherheit). Gemeinderatspräsident Andreas Hutzli bedankte sich bei den scheidenden Mitgliedern für ihre Arbeit, Gemeindepräsident Fred Stocker überreichte ihnen ein Präsent. Die neuen Gemeinderatsmitglieder wurden willkommen geheissen. Die Verteilung der Departemente wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Laufende Rechnung mit Aufwandüberschuss

Anlass zu einer kurzen Diskussion gab die geplante Erhöhung von Grund- und Verbrauchsgebühren der Wasserversorgung per 1. Januar 2015. Neu kostet die Grundgebühr 200 Franken pro Anschluss und der Wasserzins beläuft sich nach Verbrauch auf 0.95 Franken pro m³.

Nach ausführlicher Erläuterung der finanziellen Lage beantragte der Gemeinderat dem Voranschlag 2015, der bei einem Aufwand von 5406950 Franken und einem Ertrag von 5265100 Franken mit einem Aufwandüberschuss von 141850 Franken abschliesst, zuzustimmen. Dieser Voranschlag wurde von den Stimmberechtigten mit zwei Gegenstimmen ebenso genehmigt wie die Gemeindesteueranlagen mit 1,70 Einheiten und die Liegenschaftssteuer mit 1,5‰ des amtlichen Wertes.

Konsultativabstimmung über den Erhalt des Spitals Zweisimmen einstimmig angenommen

Fränzi Kuhnen, von den Spitalkämpferinnen, setzte sich ein für eine Konsultativabstimmung für den Erhalt des Spitals Zweisimmen. Der Abstimmungstext im Wortlaut: «Die Gemeindeversammlung Boltigen fordert den Gesamtregierungsrat des Kantons Bern und den Gemeinderat Boltigen auf, sich aktiv mit allen politischen Mitteln für den Erhalt des Spitals Zweisimmen mit allen heute angebotenen medizinischen Leistungen – also inkl. Geburtenabteilung – und dem ganzjährigen 24-Stunden-Betrieb einzusetzen». Wie immer in letzter Zeit gab dieses Thema zu reden. Die Bevölkerung fühlt sich vom Kanton und den Behörden hintergangen, hat das Vertrauen verloren, hat Angst. Man fühlt sich hier als Bürger zweiter Klasse. Die Meinungen der Behörden seien nicht mehr mit jenen der Einwohner deckungsgleich. Wut machte sich breit, denn es ginge nur noch um Profit. Mit Hüft- und Gelenkoperationen sei eben mehr Geld zu machen, als mit Geburten und genau diese einträglichen Operationen würden ab 2015 nur noch in Thun statt in Zweisimmen durchgeführt. Man fühle sich der Spital STS AG, deren einziger Aktionär notabene der Kanton Bern ist, ausgeliefert. Der Tenor der Spitalkämpferinnen ist zusammenstehen, die Stirn bieten, nicht klein beigeben sondern kämpfen! Für Gemeinderatspräsident Andreas Hutzli ist es allerdings «Sache der Behörden, gegen die Spital STS AG zu kämpfen und nicht die Sache einiger junger Frauen.» Die Abstimmung wurde durchgeführt und die Stimmberechtigten von Boltigen stimmten dieser Konsultativabstimmung einstimmig zu. Kerem S. Maurer