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Gemeindeversammlung

Andreas Schütz ersetzt Niklaus Kunz im Gemeinderat

Hohe Investitionen belasten im Finanzplan das Eigenkapital. Trotzdem wird das Budget 2015 angenommen. Das Parkplatz-Reglement wird im zweiten Anlauf nun doch eingeführt.Die Strassen Oberberg und Balzenberg sollen saniert werden und die Strassenbeleuchtung wird von den BKW zurück gekauft.Die Gemeindeversammlung fordert die Vertreter des Grossen Rates auf, alle politischen Mittel einzusetzen, dass das Spital Zweisimmen mit einer Geburtenabteilung erhalten bleibt.

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Andreas Schütz ersetzt Niklaus Kunz im Gemeinderat

Theres Weiss (Schulkommission) und Andreas Schütz (Gemeinderat).

Gemeindepräsident Martin Jutzeler konnte 103 Stimmberechtigte (7.8 Prozent von 1317 Stimmberechtigten) am Donnerstag, 27. November 2014, im Schulhaus Hubel zur ordentlichen Gemeindeversammlung begrüssen.

Finanzchef und Gemeinderat Michael Gasser führte die Versammlung durch den von grossen Investitionen belasteten Finanzplan 2015–2019. Grosse Vorhaben zur Erhaltung der Infrastruktur, bei der Wasserversorgung und für Schutzbauten lassen aus heutiger Sicht das Eigenkapital von heute 1.412 Mio. Franken auf 14 000 Franken schrumpfen. Zudem wird die Fremdfinanzierung von heute drei Mio. Franken auf 7.5 Mio. Franken Ende 2018 ansteigen. Bei einem Aufwand von 7.9 Mio. Franken und gleichbleibendem Steuersatz von 1.68 wird ein Verlust von 280 525 Franken resultieren. Der Voranschlag 2015 wurde einstimmig angenommen.

Parkplatz-Gebühren

Niklaus Kunz stellte, als eines seiner letzten Geschäfte, das an der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2006 verworfene Parkplatzreglement in neuer Fassung vor. Man habe feststellen müssen, dass vor allem in der Brünnlisau und auf dem Marktplatz die Parkplätze oft über Wochen durch Lastwagen, Baumaterial und Personenwagen besetzt würden, ohne dass die Gemeinde orientiert worden sei. Nun dränge sich eine Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Parkplätze wirklich auf. Das neue Reglement sieht vor allem die Bewirtschaftung der Parkplätze in der Brünnlisau und auf dem Marktplatz vor. Die vorhandenen Parkplätze im Dorfkern sollen für den Einkauf erhalten bleiben, aber in blaue Zonen umgewandelt werden, um dem wochenlangen Stehenlassen von Fahrzeugen vorzubeugen, aber den Einkauf im Dorf zu unterstützen. In der Diskussion erhitzten sich die Gemüter. Man sah Probleme bei der Durchsetzung, das mache das Volk doch nur wütend. Nachdem verschiedene Parkplatzregionen, so diejenigen beim Bahnhof und bei der Stockhornbahn angesprochen wurden, erläuterte Kunz noch einmal, dass nur gemeindeeigene Parkplätze bewirtschaftet würden und ohnehin nur in der Brünnlisau ein Automat aufgestellt werde; auf dem Marktplatz werde man Parkuhren hinstellen. Die Parkplätze am Bahnhof seien auf dem Boden der BLS. Die Station werde im 2018 voraussichtlich erneuert und wie in Wimmis seien Parkuhren von der BLS zu erwarten. Nachdem die Wirtschaftlichkeit noch einmal angezweifelt wurde, schritt Martin Jutzeler zur Abstimmung. Mit vier Nein und acht Enthaltungen wurde die Vorlage mit grossem Mehr angenommen.

Strassensanierungen, Wasserversorgung, Rückkauf Strassenbeleuchtung von den BKW

Der Nachkredit von 95 000 Franken auf den bereits bewilligten Kredit von 240 000 Franken für die Strassensanierung Moos-Oberegg, der Kredit für den Teilersatz der Wasserleitung Moos-Oberegg von 126 500 Franken und die Bankettsanierung an der Strasse Balzenberg von 120 000 Franken wurden von der Versammlung einstimmig angenommen. Auch der Rückkauf der Strassenbeleuchtung von der BKW für 182 520 Franken wurde einstimmig angenommen.

Wahlen für den Rest der Amtsperiode

Für den abtretenden Gemeinderat Niklaus Kunz gingen zwei Wahlvorschläge ein: Thomas Klossner von Latterbach und Andreas Schütz von Erlenbach. Gewählt wurde Andreas Schütz, der bereits im ersten Wahlgang das absolute Mehr erzielte. Schütz ist gelernter Zimmermann und hat zwölf Jahre Erfahrung auf dem Bau. Heute führt er ein Sportgeschäft. Er hat zwei erwachsene Kinder.

Stillschweigend wurde Theres Weiss, Latterbach, als neues Schulkommissionsmitglied gewählt.

Kontroverse um den Spitalstandort Zweisimmen

Gemeinderats-Präsident Peter Brügger orientierte über die Kontroversen bezüglich Spital-Erhalt in Zweisimmen. Das Angebot der medizinischen Grundversorgung sei gesetzlich festgelegt. Das Gesetz sei durch den bernischen Grossen Rat (auch durch unsere Grossräte) einstimmig beschlossen worden. Im Gesetzestext sei das werdende Leben (Geburtenabteilung) als Bestandteil der Grundversorgung nicht vorhanden. Die STS AG erfülle folglich die gesetzlichen Vorgaben, wenn sie im Neubau Spital Zweisimmen keine Geburtenabteilung vorsehe. Die gegenwärtig laufende Kontroverse um die Geburtenabteilung in Zweisimmen richte sich gegen die STS AG. Obige Fakten würden zeigen, dass hier der falsche Akteur angegriffen werde.

Der Grosse Rat habe es in der Hand, das medizinische Grundangebot im Gesetz um die Geburtenabteilung zu erweitern. Damit wäre für die STS AG der Weg frei, die Geburtenabteilung im Spitalneubau mit einzubeziehen. Brügger überzeugte die Versammlung, dass Erlenbach unsere Grossräte aus dem Simmental auffordern muss, alles politisch Mögliche in Gang zu setzen, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, dass die Geburtenabteilung in die Grundversorgung aufgenommen wird.

In einer Konsultativ-Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, den Grossen Rat und den Gesamt-Regierungsrat des Kantons Bern wie folgt aufzufordern:

«Die Gemeindeversammlung von Erlenbach fordert den Gesamtregierungsrat und die Grossräte auf, sich aktiv mit allen politischen Mitteln für den Erhalt des Spitals Zweisimmen mit allen heute angebotenen medizinischen Leistungen – also inkl. Geburtenabteilung – während 365 Tage im Jahr rund um die Uhr einzusetzen.»

Der Gemeinderat soll nun die notwendigen Schritte einleiten.

Erstellt am: 04.12.2014

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