Gemeindeversammlung lehnt Deponie in der Brünnlisau Latterbach ab

Die Jahresrechnung 2013 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 188 994.58 Franken ab und liegt mit den +2,75% beim Aufwand nahe am Budget. Mit der Annahme der Nachtragskredite von 843 241.60 Franken ist die Jahresrechnung ausgeglichen. Der schwerste Brocken stammt aus dem vom Kanton ab 2016 vorgeschriebenen linearen Abschreibungsmodell mit 571 130.65 Franken. Die Gemeinde folgt dem Ratschlag des AGF und schreibt bereits in den Jahren 2014 und 2015 mehr ab, damit die Korrektur im 2016 die Gemeinderechnung nicht zu stark belasten wird. Die Jahresrechnung 2013, die Nachtragskredite und die Investitionsrechnung werden von der GV einstimmig gut geheissen. Die Verwaltung wurde entlastet und die Revisionsstelle wieder gewählt.

Der Dienstbarkeitsvertrag für die Deponie in der Brünnlisau gab zu reden.

Der Gemeinderat hat das Projekt sehr gut dokumentiert und mit Überzeugung der Gemeinde vorgestellt. Trotzdem war die Stimmung in der Turnhalle schon zu Beginn der Diskussion eher gegen das Projekt.

Die Befürworter argumentierten hauptsächlich mit den Darstellungen des Kantons und des Gemeinderates. Mehrmals wurde erwähnt, dass im Berner Oberland zu wenig Deponien vorhanden sind, und dass die Lastwagen ohnehin in Latterbach vorbei fahren würden. Die Deponie in Spiez ist erst in Diskussion und diejenige in Thierachern wurde von der Gemeindeversammlung als Projekt angenommen, der Zonenplan fiel aber durch. Im Vordergrund standen auch die Einnahmen, die aus dem Projekt der Gemeindekasse zugute kämen. Der Gemeinderat hat mit der Vorbereitung die Fragen des Bannwaldes, des heutigen Mischwaldes, der Deponiezufahrt und der Verlegung des Baches in der Au Rechnung getragen und hat dies auch sauber dargestellt.

Gegen das Projekt sprachen die Lastwagen-Bewegungen, die in den nächsten fünf Jahren zu erwarten wären. Dass der Steinbruch in der Simmenwand heute schon viele Emissionen wie Staub, Lärm und Verschmutzung der Simmentalstrasse verursacht, hat ebenfalls gegen das Projekt gesprochen. Derzeit wird das Land in Pacht landwirtschaftlich genutzt. Aus verschiedenen Wortmeldungen klang heraus, dass man erwartet hätte, dass dem Landwirt Ersatz geboten wird. Die Projektleitung hatte das abgeklärt, fand aber in der Gemeinde keinen Ersatz. Die heutige Brünnlisau ist ein schönes Gebiet und soll mit einer Baudeponie nicht verschandelt werden. Die Bachverlegung wurde mehrmals erwähnt, es scheint viele Spezialisten zu geben. Die Naturschützer aus der Gemeinde haben den Verlust des Bannwaldes gerügt (auch wenn das Argument nicht stimmt). Dass man die vorhandene Fauna und Flora weitgehend zerstöre mit der Deponie, wurde ebenfalls wieder gerügt, auch wenn im Projekt entsprechender Ersatz vorgeschrieben war. Man solle im oberen Simmental und im Saanenland eigene Deponien herrichten und nicht den ganzen Schutt aus den vielen Rendite-Immobilien nach Latterbach fahren. Trotz der Brisanz des Projektes hat es der Gemeinderat geschafft, eine faire Diskussion zu führen. Das war Demokratie pur.

Die Abstimmung zeigte mit 38 Ja zu 81 Nein und fünf Enthaltungen klar, dass die Gemeinde Erlenbach keine Deponie in der Brünnlisau will. Damit ist das Projekt vorerst vom Tisch. Der Kanton wird sich jetzt den Innert-Bauaushub-Deponien annehmen müssen.

Die weiteren Traktanden des Gemeinderates wurden einstimmig angenommen.

Der Souverän stimmte der Ergänzung des Feuerwehr-Reglements klar zu.

Ebenso eindeutig wurde die Beschlussfassung mit Kreditbewilligung für die Vereinbarung mit dem Tiefbauamt angenommen. Es wurde die Finanzierung der Gemeindeaufgaben im Rahmen des Ausbaus der unteren Latterbachstrasse geregelt.