Gemeindeversammlung Oberwil

Bernhard Gerber ist neu im Gemeinderat

Zur ordentlichen Versammlung der Einwohnergemeinde Oberwil am 7. Dezember fanden von 649 Stimmberechtigten 65 oder 10,01 Prozent den Weg in die Mehrzweckhalle. Die Traktandenliste war mit zwölf Geschäften reich befrachtet.

Budget 2016 einstimmig genehmigt

Der Betriebsbeitrag von 10’000 Franken zu Gunsten der Skilift Rossberg AG für die Saison 2016/2017 wurde einstimmig bewilligt. Das Budget 2016 wurde erstmals nach dem neuen Rechnungsmodell HRM2 erstellt.

Der steuerfinanzierte Haushalt präsentiert ein ausgeglichenes Budget. Im Gesamthaushalt wird ein Aufwandüberschuss von 104521 Franken erwartet, was insbesondere auf ein Defizit in der Spezialfinanzierung Abwasser zurückzuführen ist. Die Stimmberechtigten folgten dem Antrag des Gemeinderates und genehmigten das Budget 2016 mit bisheriger Steueranlage von 1,74 Einheiten, einem Liegenschaftssteueransatz von 1,5‰ und, mit Ausnahme der Kehrichtentsorgung, gleichbleibenden Gebührenansätzen einstimmig.

Die Abschreibungsdauer für das bestehende Verwaltungsvermögen per 1. Januar 2016 wurde auf elf Jahre festgelegt. Dies entspricht einem Abschreibungssatz von 9,09 Prozent. Im Anschluss an die Budgetgenehmigung wurde der Finanzplan zur Kenntnis gebracht. Die geplanten Investitionen in den Jahren 2016–2020 sind finanziell tragbar. Erst 2020 muss mit einem Defizit und einem Rückgang des Eigenkapitals gerechnet werden.

Da nicht alle Investitionen mit eigenen Mitteln finanziert werden können, wird das Fremdkapital voraussichtlich von 1,2 auf 1,9 Millionen Franken ansteigen. Etwas Sorgen bereitet dem Gemeinderat die Entwicklung in der Spezialfinanzierung Abwasser, welche aufgrund eines neuen Buchungsvorganges in den nächsten Jahren weitere Aufwandüberschüsse erwarten lässt.

Der Gemeinderat wird sich in den nächsten Wochen mit der Problematik auseinander setzen. Eine Gebührenerhöhung ist zurzeit sicher kein Thema.

Sanierung Enge–Wüstenbach–Kreuzgasse

Teile der Gemeindestrasse zwischen Enge, Wüstenbach und Kreuzgasse sind in schlechtem Zustand. Mit einem Jahr Verzögerung soll der Abschnitt nun saniert werden. Gemeinderat Michael Blatti orientierte über das geplante Projekt und teilte mit, dass für einzelne Abschnitte ein Vollausbau vorgesehen ist, andere mittels periodischer Wiederinstandstellung (PWI) saniert werden. Diskussionslos und ohne Gegenstimme wurde dem Verpflichtungskredit von 650000 Franken zugestimmt.

Ebenfalls unbestritten war die finanzielle Beteiligung von 20 Prozent oder 70000 Franken an der Sanierung des Bahnübergangs Krauchtal. Das Eisenbahngesetz sieht nach dem Verursacherprinzip eine gewisse finanzielle Beteiligung des Strasseneigentümers vor. In direkten Verhandlungen mit der BLS konnte die Gemeinde eine Beteiligung von 20 Prozent erwirken.

Zwei neue Reglemente und eine Reglementsänderung

Gemeinderat Hans Ast, RV öffentliche Sicherheit, stellte das neue Feuerwehrreglement vor. Dieses sieht neu eine Rückzahlungspflicht für besuchte Kurse bei Austritt aus der Feuerwehr in den ersten sechs Jahren vor, wobei alle zwei Jahre eine Abstufung stattfindet. Weiter sollen neu Gemeinderatsmitglieder während ihrer Amtszeit vom aktiven Feuerwehrdienst auf Gesuch hin pausieren können. Die Entschuldigungsgründe für fehlende Übungen wurden erweitert, wobei der Offiziers-Rapport weiterhin die Befugnis hat, Bussen zu verfügen. Besuchte Übungen werden neu mit 20.– Franken entschädigt. Mit grossem Mehr wurde dem neuen Feuerwehrreglement zugestimmt.

Die beiden Tourismusvereine Oberwil und Därstetten führten in den vergangenen Monaten Verhandlungen bezüglich einer Fusion, es konnte jedoch keine Einigung erzielt werden. Trotzdem entschieden die Verantwortlichen, das Kurtaxenreglement zu erneuern. Hauptziel von Oberwil-Simmental Tourismus ist die Einführung einer attraktiven Gästekarte. Weiter sind diverse Wanderwegprojekte geplant.

Gemeinderätin Marlen Schär stellte das Kurtaxenreglement vor und hielt fest, dass die grössten Änderungen die Erhöhung der Ansätze für Logiernächte und Pauschalkurtaxen betreffen. Ohne Diskussion und einstimmig wurde dem neuen Kurtaxenreglement zugestimmt. Feuerwehr- und Kurtaxenreglement treten per 1. Januar 2016 in Kraft. Der Gemeinderat legt die genauen Tarife in einer separaten Verordnung fest.

Der Änderung von Artikel 63 des Organisationsreglements des Sekundarschulverbandes Erlenbach wurde bereits an der Gemeindeversammlung vom 4. Mai 2015 zugestimmt. Da sich nicht alle Verbandsgemeinden einig waren, wurde ein neuer Vorschlag ausgearbeitet. Die Betriebskosten und ein kleiner Unterhalt werden wie bisher nach den am 15. September gültigen Schülerzahlen verteilt.

Die Investitionskosten in die Schulanlage werden jährlich ausgewiesen und die effektiven Kosten mit variablen Anteilen auf die Verbandsgemeinden verteilt. Die für die Berechnung der variablen Anteile massgebliche Einwohnerzahl wird gemäss Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) ermittelt. Die bisherige Regelung sah eine Regelung mit fixen Anteilen vor. Die Gemeindeversammlung stimmte auch diesem Geschäft, Aufhebung Beschluss vom 4. Mai 2015 und Genehmigung Änderung Artikel 63, einstimmig zu.

Bernhard Gerber neuer Gemeinderat

Vor den Neu- und Wiederwahlen orientierte Gemeinderat Michael Blatti über zwei Kreditabrechnungen. Sowohl bei der periodischen Wiederinstandstellung (PWI) auf der Schattseite sowie bei der Anschaffung eines neuen Werkmeisterfahrzeuges konnte der bewilligte Kredit unterschritten werden.

Die bisherigen Gemeinderäte, Hans Ast, Ueli Heim und Susanne Stocker stellten sich für eine weitere Amtsdauer (2016–2019) zur Wiederwahl. Da in der publizierten Frist keine Gegenvorschläge eingereicht wurden, konnte der Vorsitzende den bisherigen Ratsmitgliedern zur Wiederwahl gratulieren. Ebenfalls wiedergewählt wurde das bisherige Mitglied der Kindergarten- und Volksschulkommission, Niklaus Zahler.

Ruedi Müller demissionierte nach acht Jahren im Gemeinderat. Da für den frei werdenden Sitz lediglich ein Wahlvorschlag einging, erklärte der Präsident, den vorgeschlagenen, Bernhard Gerber, als gewählt.

Für den frei werdenden Sitz in der Kindergarten- und Volksschulkommission – Gerhard Hiltbrand demissionierte nach acht Jahren in der Kommission – gingen innerhalb der publizierten Frist keine Wahlvorschläge ein. Da aus der Mitte der Versammlung zwei Kandidaten vorgeschlagen wurden, kam es doch noch zu einer Kampfwahl, welche denkbar knapp ausfiel.

Im ersten Wahlgang erreichten die beiden Kandidaten, Ferdinand Aegerter und Priska Müller bei drei leeren bzw. ungültigen Wahlzetteln mit je 31 Stimmen exakt das gleiche Resultat. So ordnete der Versammlungsleiter, Andy Gafner, einen zweiten Wahlgang an. Wiederum waren 62 Wahlzettel gültig. Priska Müller wurde schliesslich mit 32 Stimmen gewählt, wobei Ferdinand Aegerter mit 30 Stimmen nur hauchdünn unterlegen war. Andy Gafner gratulierte den Neu- und Wiedergewählten herzlich und dankte gleichzeitig den abtretenden Gerhard Hiltbrand und Ruedi Müller bestens für ihren grossen Einsatz zu Gunsten der Öffentlichkeit.

Ehrung Jungbürger

Fünf von sechs Jungbürgern nahmen an der Gemeindeversammlung teil. Die Jungbürgerfeier startet traditionellerweise mit einem feinen, gemeinsamen Nachtessen in der Pension Hirschen. Andy Gafner ermunterte die jungen Leute, die Vorteile der direkten Demokratie zu nutzen. Er wies auch darauf hin, dass es heute nicht mehr selbstverständlich sei, öffentliche Ämter oder Vorstandsfunktionen in Vereinen zu übernehmen. Der Vorsitzende wies aber darauf hin, dass die teilweise zeitintensiven Funktionen auch einen grossen Lerneffekt haben können. Die aufgestellten und flotten Jungbürger konnten anschliessend den Bürgerbrief in Empfang nehmen.

Gemeinderat Ruedi Müller orientierte über die Projekte Gehweg Schwendi, die generelle Wasserversorgungsplanung (GWP) und die Tour de France, welche am 20. Juli 2016 von Bern durch das Simmental führen wird. Detaillierte Informationen folgen im nächsten Oberwilerblitz, welcher ca. Ende Februar 2016 erscheinen wird.

Der Vorsitzende dankte allen Teilnehmern bestens für das Erscheinen, wünschte eine besinnliche Adventszeit und schloss die speditive Gemeindeversammlung um 21.45 Uhr.

Ramon Kunz, Gemeindeverwalter