Landsgemeinde zum Erhalt der Gemeindevielfalt
Gemeinsam gegen «Wegfusionierung» kleiner Gemeinden
An der Landsgemeinde vom 30. April versammelten sich in Wimmis 180 Vertreter Bernischer Gemeinden. Mit einer Resolution wollen sie nun geschlossen gegen den «Fusionsdruck» des Kantons auftreten. Ausschlag gab der Vorschlag der Kantonsregierung, den Finanzausgleich zu senken.
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«Als Daniel Bichsel, FiKo-Präsident vom Grossrat, vom Finanzausgleich erzählte, konnten Thomas Knutti und ich es erst überhaupt nicht glauben. Wir hatten gerade Grossratssession und diese Neuigkeit schlug ein wie eine Bombe», so die Wimmiser Gemeinderatspräsidentin und Grossrätin Barbara Josi. Das war der Startschuss, um eine konzertierte Aktion zu starten. «Es ist unbegreiflich, dass immer wieder die ländlichen Gemeinden unter Druck gesetzt werden sollen, um zu fusionieren. Das Ziel der politischen Kräfte ist es, die Gemeinden im Kanton Bern auf 50 maximal 150 zu reduzieren», führte Josi aus. Warum sollten Gemeinden fusionieren, wenn alles läuft und die Leute zufrieden sind? «Keinem bringt es etwas, ausser Steuererhöhungen», so Josi. Grossrat und Gemeindepräsident Thomas Knutti aus Därstetten schlug in die gleiche Kerbe: «Wenn der Kanton Bern die noch verbliebenen 246 Gemeinden, vor allem aber die kleinen Gemeinden, weiterhin als ‹gefährlich› einstuft, müssen wir uns dringend und sehr laut zur Wehr setzen.» «Für viele ist heute der Begriff ‹Gemeinde› zum Teil altmodisch und unsozial und man sucht das Gute im Grossen und hat das Gefühl, grosse Gemeinden wären besser als kleine, grosse Gemeinden wären professioneller als kleine, grosse Gemeinden arbeiteten günstiger als kleine», führte Knutti aus.
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Das sagt Regierungsrätin und Finanzdirektorin Beatrice Simon dazu: «Der Regierungsrat sprach sich bereits bei der Beratung des FILAG-Berichts in der Septembersession 2018 gegen eine Kürzung der Mindestausstattung aus. Ich habe in der Grossratsdebatte darauf hingewiesen, dass eine solche Kürzung mit den Zielen des FILAG nicht vereinbar ist und nicht nur Klein- und Kleinstgemeinden trifft. Für mich doch eher überraschend war, in der Grossratsdebatte keine breite Front der Interessenvertreter der Gemeinden gegen eine solche Kürzung zu erkennen. Auch nach der Session blieben kritische Reaktionen vonseiten der Gemeinden und Kommunalverbände aus. Offenbar war man sich der Tragweite einer solchen Kürzung nicht bewusst. Der Regierungsrat hat deshalb nach dem Jahreswechsel entschieden, eine Verordnungsänderung in eine breite Vernehmlassung zu schicken, mit dem Ziel, den Entscheid des Grossen Rates einer erneuten politischen Diskussion zuzuführen. Dieses Ziel wurde insofern erreicht, als das Parlament nun in der kommenden Sommersession im Rahmen von zwei dringlichen Vorstössen nochmals über die Kürzung entscheiden kann. Die Haltung des Regierungsrates hat sich nicht verändert. Er erachtet es nach wie vor als falsch, den fein austarierten Finanz- und Lastenausgleich mit der Zielsetzung zu verknüpfen, Gemeindefusionen zu fördern.» Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb, die beiden Motionen anzunehmen.
Erstellt am: 09.05.2019