Der Oberländerrat unterstützt die Strassensanierung Lee-Laubegg
Unter der Leitung von Grossrat Walter Messerli, Interlaken, hat der Oberländerrat die Geschäfte der anstehenden Session vorbereitet. Die Motion gegen die angekündigte Schliessung der Schlossbergschule sowie Kreditgeschäfte für die Kantonsstrasse Zweisimmen und die Spitäler FMI AG standen im Mittelpunkt.
Der Oberländerrat setzt sich aus allen Grossrätinnen und Grossräten des Berner Oberlandes zusammen. Diese parteiübergreifende Verbindung steht unter dem Patronat der Volkswirtschaft Berner Oberland und hat zum Zweck, die gemeinsamen Interessen des Berner Oberlandes zu vertreten. Die Führung des Oberländerrats obliegt in dieser Legislatur Grossrat Christoph Ammann (SP). Die Sitzung für die November-Session wurde stellvertretend durch Grossrat Walter Messerli geleitet.
Motion: Die Schlossbergschule Spiez darf nicht geschlossen werden
Als Massnahme im Entlastungspaket 2012–2015 des Kantons Bern hatte der Regierungsrat die Schliessung der Schlossbergschule Spiez angekündigt. Die Schule hat inzwischen aufgezeigt, dass die Schliessung verhindert werden kann und die Sparziele des Regierungsrates dennoch erreicht werden. Der Regierungsrat ist auf den Schliessungsentscheid zurückgekommen und empfiehlt die eingereichte Motion zur Annahme. Der Oberländerrat nimmt dies mit Genugtuung zur Kenntnis.
An die Adresse der kommenden Session setzt sich der Oberländerrat weiter dafür ein, dass die Schlossbergschule sicher erhalten bleibt und unterstützt die eingereichte Motion. Der Entscheid der Erhaltung wäre für Spiez aus bildungspolitischer Sicht äusserst wichtig und trägt dazu bei, dass ein wichtiges Angebot an einem für den ganzen Kanton attraktiven Standort erhalten bleibt.
Kreditgeschäft: Gemeinde Zweisimmen, Kantonsstrasse, Sanierung Lee-Laubegg
Der Oberländerrat unterstützt das beantragte Finanzgeschäft, dass die bestehende Kantonsstrasse im Bereich Lee-Laubegg auf einer Länge von 720 Metern teilweise aus- oder neugebaut wird. Der mehrjährige Verpflichtungskredit beläuft sich auf 11 695 472 Franken.
Kreditgeschäfte: Spitäler FMI
Den Spitäler FMI AG soll ein Staatsbeitrag von 34 500 000 Franken an die Kosten für die Erneuerung und Erweiterung der Notfall-/Operationsabteilung im Spital bewilligt werden. Weiter ist für die Spitäler FMI AG ein Staatsbeitrag von 10 909 200 Franken an die Kosten für die Aufstockung des Hauses K des Spitals Interlaken beantragt. Beide Finanzgeschäfte werden vom Oberländerrat unterstützt. PR