Medienmitteilung der IG Spitalversorgung Simmental/Saanenland
Die STS AG vollzieht eine gesetzeswidrige Spitalschliessung
Die behördliche Verfügung der Spitalversorgungsnotwendigkeit für Zweisimmen/Frutigen ist nach wie vor in Kraft. Die eingereichte Einsprache von Lauenen ist rechtskräftig. Der bereits erfolgte Abbau zur Spitalschliessung ist also rechtswidrig. Die Animation und Beratung der STS für neue Stellensuche ihres Personals ist ein vorsätzlicher Gesetzesbruch und muss geahndet werden.
Am Donnerstag, 18. Januar, lud die Spital STS AG mit Bruno Guggisberg, CEO; Adrian Gehri, stellvertretender CEO, sowie drei weitere leitende Personen, im Gemeindesaal Zweisimen die Gemeinderäte aus dem Simmental/Saanenland und die Bergregion zur ersten von mehreren geplanten Workshops sowie Informationsveranstaltungen ein. Nicht eingeladen war unsere vom Volk eingesetzte und seit vier Jahren finanzierte GSS AG, welche von der Spital STS AG vorsätzlich schachmatt gesetzt wird. Das von der Bergregion Simmental Saanenland (BROSSA) verfasste Protokoll listet eine Reihe von Aussagen von CEO Bruno Guggisberg auf, welche locker dementiert werden können und aufzeigen, dass der selbsternannte Spitalschliesser kaum eine Ahnung hat, wie ein integriertes Versorgungsmodell, ein Gesundheitszentrum, eine Notfallstation oder ein Ambulatorium beinhalten müsste. Eine öffentliche Kommunikation wurde verweigert.
Die Gesetzesmissachter sind in Aktion
Vor 10 Jahren beschloss unsere Kantonsregierung per Dekret, dass die beiden Spitäler Frutigen und Zweisimmen, auch wegen der grossen Abgelegenheit (mehr als 50 km), als versorgungsnotwendige Spitäler weitergeführt werden müssen. Ein Dekret ist eine behördliche Verfügung. Diese ist bis heute für die beiden Spitäler in Zweisimmen und Frutigen nach wie vor rechtskräftig. Dieses Dekret trat in Kraft, nachdem der VR und die Spital STS AG seinerzeit schon mal versuchte, das Spital Zweisimmen zu schliessen, dies jedoch misslang. Nur widerwillig führte sie danach das Spital weiter und baute Leistungen ab und zog gewinnbringendste Operationen nach Thun ab. Nicht nur viele Mitglieder der IG sind entsetzt, dass die STS AG jetzt auf neue Art die Spitalschliessung vorantreibt, obwohl gesetzeskonform eine Abstimmungs-Beschwerde in Lauenen eingereicht wurde und solche Handlungen verboten sind. Doch seit geräumiger Zeit erfolgen bereits viele Kündigungen, da das Spitalpersonal ersucht wurde, neue Stellen zu suchen (also ein klarer Gesetzesverstoss).
Das Unterlaufen der GSS-Abstimmungsgrundlagen
Die Abstimmungsgrundlagen aus der ersten Abstimmung am 25. August wurden neu überarbeitet, jedoch im grossen Modo beibehalten. Doch in der Zeit der Publikation der neuen Botschaft zog inzwischen jedoch die Alters STS ihr Erweiterungsprojekt Alterswohnen plötzlich zurück, was einer totalen Kehrtwende entsprach und wegen der schriftlichen Abstimmung der Bevölkerung nicht bekanntgemacht wurde. Ein Flugblatt schürte mit Unwahrheiten und die älteren Leute bangten um einen Altersheimverlust – dies, obwohl die GSS ihr Spitalprojekt auf dieses Vorhaben abstimmte. Dieses bewusst-vorsätzliche Vorgehen der Alters-STS kurz vor der Abstimmung bedeutete für die GSS ein Scheitern ihrer gemeinsamen Spital-Altersheim-Planung mit deren verwirrenden Folgen für die Abstimmung. Leider konnte die GSS AG zeitlich nicht mehr Klarheit schaffen, um dieses Verwirrspiel rechtzeitig zu entwirren, was letztlich zum schriftlichen Abstimmungs-Unentschieden bei der Gemeinde Lauenen führte. Das Abstimmungsergebnis widerspiegelte ein noch nie dagewesenes Abstimmungs-Chaos. Trotzdem resultierte gesamthaft eine 75-Prozent-Zustimmung aus der ganzen Region für eine Neuaufgleisung durch die GSS – selber oder durch einen neuen Spitalbetreiber geführt. Dass ein Unentschieden aus der Kleinstgemeinde Lauenen die Schliessung des Spitals Zweisimmen bewirken soll, ist kaum zu glauben in einer Demokratie. Aber dadurch wird die Versorgungsnotwendigkeit nicht aufgehoben und ist immer noch gültig. Für die IG heisst dies klar: Die Spital STS AG ist durch das Verkünden und Einleiten der Spitalschliessung Zweisimmen ein klarer Gesetzesbrecher und dies wird von der Region als «Kriegerklärung» verstanden.
Die Regierung/GSI in Bern hat ihre Kontroll- und Aufsichtspflichten bei der STS AG über Jahre nicht wahrgenommen und zeigte nach der Abstimmung mit ihren sofort ausgerufenen Entscheiden eine fragwürdige Handlung.
Die Spital STS AG ist der vorsätzliche Projekt-Killer
Mit dem Rückzug des Altersheim-Neubau kurz vor den schriftlichen Gemeinde-Abstimmung fuhr die Alters-STS die GSS an die Wand. Somit vermittelten die publizierten Abstimmungsunterlagen sowie die zuvor von der Gemeinde Gsteig teuer erstellte Gegendarstellung grosse Verwirrung. Dies führte dazu, dass eine grössere Gruppe der im Altersbereich tätigen Angestellten und deren Freunde sich plötzlich gegen die Gesamt-Integration in das laufenden GSS-Vorhabens quer stellte. Diese grosse Gruppe der Alters-STS bekamen Angst, dass ihre goldenen Pfründe im Altersheim Zweisimmen womöglich gefährdet würden. Diese Angst wurde auch im Altersheim Sunnebühl in Lauenen geschürt.
Unsere Behörde-Vertreter sind gefordert!
Wir, die Bürger als Souverän und Chef obgenannter Organisationen verlangen auch von unseren gewählten Gemeindevertretern vollen Einsatz für den gesetzlichen Spitalerhalt. Auch von denen Gemeindevertretern, welche sich leider zum Teil gegen das GSS-Vorhaben ausgesprochen haben.
Weiter bitten wir die ganze Bevölkerung, sich gegen die versagenden Organisationen zu wehren. Die ganze Region braucht jetzt Einigkeit. Es darf nicht sein, dass dadurch viele Arbeitsplätze vernichtet werden, Ausbildungsplätze verloren gehen und dadurch in der Region grosse Steuerausfälle entstehen. Wir haben ein Anrecht auf unsere regionale, Täler übergreifende Gesundheitsversorgung.
Die fmi Frutigen beweist es seit Jahrzehnten, wie man prächtig ein Spital führen kann, die STS aber beweist seit bald zwei Jahrzehnten wie ein vorsätzlich planender Spitalvernichter das einst brillant geführte Spital in Zweisimmen Gesetzes verstossend in den Ruin führt.IG Spitalversorgung
Simmental/Saanenland