Oberländer Komitee «Ja zur Ausschaffungsinitiative» gegründet

Am 28. November 2010 stimmen wir über die SVP Ausschaffungsinitiative ab. Sie verlangt, eine konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer, was dringend nötig ist, zur Sicherheit der Schweizer Bevölkerung und den anständigen und integrationswilligen Ausländern. Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten, die kriminell werden oder missbräuchlich Sozialleistungen beziehen, werden konsequent ausgeschafft und mit einer Einreisesperre von mindestens fünf Jahren belegt. Der Grundsatz, dass kriminelle Ausländer aus der Schweiz auszuschaffen sind, wird neu auf Verfassungsstufe festgehalten. Damit bekommt der Ausweisungsgrundsatz eine stärkere Legitimation und ist für alle Kantone verbindlich. Anlass zur Gründung des Oberländerkomitees gab der unbrauchbare, vom Parlament unterstützte Gegenvorschlag! Es handelt sich hiermit um einen Verhinderungsvorschlag. Im Gegenentwurf verhindern unzählige Rekursmöglichkeiten konsequente Ausschaffungen. Ebenfalls fehlt im Gegenentwurf eine Minimalfrist für Einreisesperren. Somit kann ein krimineller Ausländer kurz nach seiner Ausschaffung bereits wieder in die Schweiz zurückkehren. Als Komiteegründer erhoffen wir uns eine breite Unterstützung bekannter Oberländer Persönlichkeiten. Natürlich erhoffen wir uns ebenfalls Unterstützung über die Parteiengrenze hinaus! Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Thomas Knutti, Bruno Stucki