Oberländerrat vom 16.11.2010
Unter der Leitung von Grossrat Christoph Ammann, Meiringen, hat der Oberländerrat die Geschäfte der anstehenden Session vorbereitet. Der Oberländerrat sprach sich für die Motion Zusammenschluss Inselspital – Spitalnetz Bern AG zu Lasten der peripheren Versorgung aus. Der Oberländerrat empfiehlt den Gemeinden dringend, zur Richtplanrevision Stellung zu nehmen.
Der Oberländerrat setzt sich aus allen Grossrätinnen und Grossräten des Berner Oberlandes zusammen. Diese parteiübergreifende Verbindung steht unter dem Patronat der Volkswirtschaft Berner Oberland und hat zum Zweck, die gemeinsamen Interessen des Berner Oberlandes zu vertreten. Die Führung des Oberländerrats obliegt in dieser Legislatur Grossrat Christoph Ammann (SP).
Motion Martinelli-Messerli
Zusammenschluss Inselspital – Spitel NetzBern AG zu Lasten der peripherenVersorgung
Mit der im Regierungsrat diskutierten Zusammenlegung des Inselspitals mit der Spital Netz Bern AG sind, je nach Ausgestaltung des Projekts, erhebliche versorgungspolitische Auswirkungen auf die Regionen zu erwarten. Würden im Rahmen des Projekts grössere Finanzierungen aus dem Spitalinvestitionsfonds nötig, könnte dies bedeuten, dass für weitere begründete Gesuche von regionalen Spitalzentren keine Mittel mehr vorhanden wären. Die Motion fordert den Regierungsrat auf, vor einem Entscheid beim Projekt zum Zusammenschluss Inselspital – Spital Netz Bern AG dem Grossen Rat die Grundlagen zum Projekt darzulegen. Die Motion stellt den Medizinalstandort Bern sowie die geplante Fusion nicht in Frage. Der Oberländerrat stimmt der Motion einstimmig zu.
Motion Knutti
Die Identitätskarte soll bei der Gemeinde beantragt werden können
Seit dem 1. März 2010 müssen die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Bern die Identitätskarte persönlich bei einem der sieben Ausweiszentren beantragen. Für das Berner Oberland sind dies die Ausweiszentren in Unterseen und Thun. Insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie für berufstätige Personen ist der Zeitaufwand für das Beantragen einer Identitätskarte erheblich. Die Motion verlangt, dass die Erneuerung und Beantragung der Identitätskarten wieder in den Gemeinden vorgenommen werden kann. Der Oberländerrat spricht sich grossmehrheitlich für diese Motion aus.
Richtplanrevision
Der Oberländerrat nimmt zur Kenntnis, dass die laufende Richtplanrevision erhebliche Auswirkungen auf die Gemeinden und das Berner Oberland als Ganzes haben wird. Die Gemeinden werden aufgefordert, diese Richtplanrevision genau einzusehen und entsprechende Stellungnahmen einzureichen. Inhalte wie die Wasserstrategie sind in der Richtplanrevision enthalten, jedoch noch nicht vom Grossen Rat verabschiedet. Ebenso sind neue Massnahmen für die Steuerung des Zweitwohnungsbaus enthalten, die für die im Bericht bezeichneten Gemeinden verbindlich umzusetzen sind. Der Oberländerrat appelliert an die Gemeinden, dass sie sich intensiv mit der Richtplanrevision auseinandersetzen und Stellung beziehen. Volkswirtschaft Berner Oberland