Peter Flück bleibt im Grossen Rat des Kantons Bern

Peter Flück ist als Nachfolger von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann in den Nationalrat nachgerückt. Die FDP Berner Oberland ist stolz, mit Peter Flück nach langer Zeit wieder einen FDP-Nationalrat aus dem Oberland zu haben. Er vertritt die FDP seit 2006 im Grossen Rat des Kantons Bern und ist bei den diesjährigen Wahlen mit einem Glanzresultat bestätigt worden. Es ist der FDP Berner Oberland ein zentrales Anliegen, dass ihr Kantonalpräsident mit seiner Region verwurzelt bleibt und den hervorragenden Kontakt zur Basis weiter pflegen kann. Der Vorstand der FDP Berner Oberland hat Peter Flück dazu ermuntert, sein Grossratsmandat zu behalten.

Die Arbeit von Peter Flück für den Kanton Bern, insbesondere die Leaderfunktion in Energiethemen, ist für die FDP Berner Oberland von grosser Bedeutung. Der Entscheid von Peter Flück, das Grossrats-Mandat weiterhin wahrzunehmen, wird daher sehr begrüsst. Er ist ein Gewinn für das Oberland und für den Kanton Bern.

Die Parolen zur kommenden Volksabstimmung

Der Vorstand der FDP Berner Oberland hat an seiner Sitzung die Vorlagen der kommenden Abstimmung diskutiert und schliesst sich einstimmig den Parolen der FDP Schweiz an: NEIN zur Ausschaffungsinitiative, JA zum Gegenentwurf

Hart, aber fair – der Gegenentwurf schafft eine harte, einheitliche Ausschaffungspraxis. Der Deliktkatalog ist detaillierter als jener der Initiative. Beispielsweise werden Raser oft wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Doch genau dieses Delikt ist in der Initiative als Ausschaffungsgrund vergessen gegangen.

Hart, aber fair – durch verbindliche Ausschaffungskriterien wird der Ermessensspielraum eingeschränkt und die Praxis vereinheitlicht. Zudem ist die Ausschaffung nicht nur vom Delikt, sondern von der Schwere der Tat abhängig. Der Gegenentwurf respektiert somit rechtsstaatliche Prinzipien, Verfassung und Völkerrecht.

NEIN zur Steuerharmonisierungsinitiative

Die Steuerinitiative stellt die kantonale Souveränität in Steuerfragen und damit den Steuerwettbewerb in Frage. Damit schadet sie nicht nur den Kantonen mit tiefen Steuern, sondern der ganzen Schweiz, deren Standortattraktivität geschmälert wird. Mit dem Finanzausgleich verfügt die Schweiz bereits über ein Instrument, welches den Steuerwettbewerb in genügenden Schranken zu halten vermag.