Treibstoffpreise senken – Mineralölsteuer aussetzen

Die Treibstoffpreise in der Schweiz steigen weiter und haben inzwischen ein Rekordniveau erreicht. Diesel kostet schweizweit im Durchschnitt 2.38 Franken pro Liter und liegt damit nur noch zwei Rappen unter dem bisherigen Höchststand von 2.40 Franken aus dem Jahr 2022. Auch Benzin ist mit 2.10 Franken pro Liter auf einem neuen Jahreshoch.

Diese Entwicklung belastet Bevölkerung und Wirtschaft zunehmend. Besonders betroffen sind das Transportgewerbe, die Landwirtschaft und das Gewerbe.

Die Forderung nach einer Entlastung bei den Treibstoffpreisen kommt nicht überraschend. Bereits im März haben wir uns mit einem offenen Brief direkt an den Bundesrat gewandt und auf die damals massiv gestiegenen Preise für Benzin und Diesel aufmerksam gemacht.

Wir haben den Bundesrat damals aufgefordert, per sofort und befristet auf die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel zu verzichten, um die Bevölkerung und die Wirtschaft kurzfristig zu entlasten.

Unsere Forderung war klar: Wenn externe Krisen die Energiepreise massiv in die Höhe treiben, muss die Politik rasch und pragmatisch reagieren. Der Staat darf in einer solchen Situation nicht einfach zuschauen.

Mit meiner Interpellation 26.3951 «Treibstoffpreise auf Rekordniveau. Welche Sofortmassnahmen prüft der Bundesrat zur Entlastung von Bevölkerung und Wirtschaft?» habe ich den Bundesrat erneut mit der Frage konfrontiert, wie Bevölkerung und Wirtschaft bei hohen Treibstoffpreisen kurzfristig entlastet werden können.

Dabei zeigt sich ein entscheidender Punkt: Der Bund erhebt eine Mineralölsteuer und einen Mineralölsteuerzuschlag auf Treibstoffe. Benzin wird dabei mit 76,82 Rappen pro Liter besteuert, Dieselöl mit 79,57 Rappen pro Liter. Bei einem Verzicht auf die Mineralölsteuer und den Mineralölsteuerzuschlag müsste der Treibstoffpreis in der Folge um die jeweiligen Steuersätze sinken. Damit verfügt der Bund über einen direkten Hebel für eine spürbare Entlastung.

Als Fuhrhalter weiss ich, was hohe Treibstoffkosten bedeuten. Jeder zusätzliche Franken pro Liter belastet meinen Betrieb.

Kaufkraft stärken statt Bevölkerung und Wirtschaft zusätzlich belasten

Hohe Treibstoffpreise treffen die Bevölkerung direkt. Wer auf das Auto angewiesen ist, täglich zur Arbeit pendelt oder höhere Preise für Waren und Dienstleistungen bezahlen muss, spürt die Belastung unmittelbar.

Gleichzeitig steigen für Unternehmen die Transport- und Produktionskosten. Das belastet die Wettbewerbsfähigkeit und kann zu weiteren Preissteigerungen führen. Eine Entlastung bei den Treibstoffkosten ist deshalb auch eine Massnahme zur Stärkung der Kaufkraft. Wenn der Bund auf einen Teil seiner Abgaben verzichtet, bleibt dieses Geld bei den Menschen und Unternehmen und kann dort seine Wirkung entfalten, wo es gebraucht wird.

Der Bund muss jetzt handeln

Die aktuelle Situation zeigt: Es braucht jetzt eine rasche und pragmatische Lösung. Die Treibstoffpreise sind erneut massiv gestiegen, während der Bund weiterhin erhebliche Abgaben auf jeden Liter erhebt.

Wenn die Treibstoffpreise explodieren, darf der Bund nicht einfach weiterkassieren.

Mit der Petition fordere ich deshalb eine sofortige Aussetzung der Mineralölsteuer auf Treibstoffe. Damit sollen insbesondere die Bevölkerung, das Transportgewerbe, die Landwirtschaft und das Gewerbe entlastet werden.

Thomas Knutti, Nationalrat (SVP)