Zweiter Gemeindeworkshop

Spitalversorgung –
was sind die Herausforderungen und Neuerungen ab 2012?

Annamaria Müller Imboden, Amtsvorsteherin Spitalamt Kanton Bern, ging auf die Auswirkungen der Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) ein: Die Spitalplanung wird zukünftig aufgrund der Planungsvorgaben des Bundes – nach bestimmten Kriterien – erfolgen. Der Patient wird Wahlfreiheit unter den Listenspitälern

geniessen, was die Patientenströme verändern wird. Die Spitalfinanzierung wird sich von der Aufwanddeckung in eine Behandlungsfinanzierung umwandeln. Dies wird die Planung und die Budgetierung sowohl für den Kanton wie auch für die einzelnen Spitäler erschweren. Die Mehrkosten für die Spitalversorgung werden auf rund 260 Millionen Franken geschätzt. Aufgrund dieser Ausgangslage müssen sich die einzelnen Spitäler damit Auseinandersetzen, ob sie sich die Infrastruktur in Zukunft mit der neuen Finanzierungsregelung überhaupt leisten können. Aus diesem Grund ist es unabdingbar, dass die Spitäler und Regionen sich jetzt gemeinsam mit der Spitalplanung auseinandersetzen und zusammen Lösungen für das ganze Berner Oberland finden.

Wirtschaftsförderung und Ansiedlung – welche Rollen spielen die Volkswirtschaft?

Berner Oberland und die Gemeinden?

Daniel Wüthrich, Leiter Tourismus und Regionalentwicklung, beco, erläuterte die Rollen wie folgt: Unter Wirtschaftsförderung sind die Unterstützungsmassnahmen von Bund, Kanton und Gemeinden zugunsten einzelner Branchen oder Unternehmungen zu verstehen. Diese können in Form von Information, Beratung, Koordination, Sach- und Geldleistungen erfolgen. Wirtschaftsförderung ist als Verkauf der vorhandenen Standorte zu verstehen. Wichtige Partner dazu sind unter anderem regionale Wirtschaftskammern wie die Volkswirtschaft Berner Oberland. Von Seiten Gemeinden kann die Unterstützung durch die Meldung von verfügbaren Grundstücken und Immobilien, guter Verkehrsinfrastruktur, den Steuern und den optimalen Rahmenbedingungen erfolgen. Im Bereich Steuern, Verkehrsinfrastruktur und Rahmenbedingungen können die Gemeinden jedoch nur beschränkt Einfluss nehmen. Aus diesem Grund ist eine gute Koordination der Anliegen und ein gemeinsames Lobbying aus dem Berner Oberland gegenüber Kanton und Bund unabdingbar.

Wie ist die Aufgabenteilung der Volkswirtschaft Berner Oberland, den Gemeinden und den Regionalkonferenzen zu verstehen?

Daniel Wüthrich zeigte die Aufgabenteilung zwischen der Volkswirtschaft Berner Oberland, den Gemeinden und den Regionalkonferenzen auf: Vorweggenommen gilt, dass das Zusammenspiel zwischen den drei Institutionen äusserst wichtig ist, da es zahlreiche Überschneidungen der Aufgaben gibt. Aus diesem Grund sind diese aufgefordert, noch intensiver zusammen zu arbeiten. Die Volkswirtschaft Berner Oberland ist für die Wirtschaftsförderung (WFB) eine eigenständige Partnerorganisation mit einer Leistungsvereinbarung mit dem beco. Sie ist primärer Ansprechpartner der WFB für Wirtschaftsfragen und Standortpromotion und nimmt als Partner der WFB die folgenden Aufgaben im Berner Oberland wahr:

Anlaufstelle (Wirtschaftsplattform) für die Unternehmen und Betriebe der Region, Kontaktstelle für Gemeinden für wirtschaftliche Fragestellungen, Unterstützung der WFB bei An- und Umsiedlungen, Betreuung der Immobiliendatenbank, Kontakt- und Netzwerkpflege. Die Regionalkonferenzen nehmen einen gesetzlichen Auftrag als Politikplattform für Gemeinden und die Region wahr, also die Umsetzung der Regionalpolitik. Die Regionalpolitik setzt sich ein für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen. Regionalpolitik und Wirtschaftsförderung ergänzen sich und haben zahlreiche Schnittstellen, die zum Wohle der Region zu nutzen sind. Daniel Wüthrich zeigt sich überzeugt, dass eine Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, der Volkswirtschaft Berner Oberland und den Regionalkonferenzen das Unternehmertum, Innovation und vor allem Wertschöpfung fördert und somit die Wettbewerbsfähigkeit der Region stärkt.

Immobilien- und Firmendatenbank

Geschäftsführerin Susanne Huber präsentierte die von der Volkswirtschaft Berner Oberland betreuten Datenbanken. Die Immobiliendatenbank wird im Auftrag der Wirtschaftsförderung Kanton Bern geführt und enthält die im Bereich Gewerbe- und Industriegebäude verfügbaren sowie eingezonten Landreserven. Huber appellierte an die Gemeinden, die entsprechenden Objekte bei der Volkswirtschaft Berner Oberland zu melden: die Datenbank wird als Grundlage genutzt, um dem Kanton mögliche Grundstücke bei Ansiedlungsprojekten zu melden, jedoch ist sie auch eine gute Informationsquelle für Firmen aus dem Berner Oberland, welche einen Standortwechsel oder eine Betriebserweiterung planen. Mit der Firmendatenbank bietet die Volkswirtschaft Berner Oberland eine weitere Dienstleistung. Bis heute sind rund 3800 Firmen registriert. Firmen können sich selbst eintragen, der Eintrag ist kostenlos. Durch die mögliche Selektion nach Postleitzahlen können Gemeinden die Firmendatenbank für ihre eigenen Websites nutzen. Ziel ist, eine zentrale Datenbank für das Berner Oberland zu bieten.

Auch für 2011 ist ein Gemeindeworkshop geplant. Der Austausch mit den zuständigen Stellen bei den Gemeinden im Berner Oberland spielt für die Volkswirtschaft Berner Oberland eine bedeutende Rolle für die Ausführung ihrer Tätigkeiten und wird auch in Zukunft verstärkt gepflegt. Volkswirtschaft Berner Oberland