Befürwortung der ALV-Revision
Berner KMU unterstützt die am 26. September 2010 zur Abstimmung gelangende Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV). Die Vorlage ist massvoll und ausgewogen. Mit den vorgesehenen Massnahmen kann das in Schieflage geratene Sozialwerk saniert werden. Der Leitende Ausschuss des grössten Wirtschaftsverbands des Kantons Bern fasste die Ja-Parole einstimmig.
Unter Anführung der Gewerkschaften wurde gegen die ausgewogene ALV-Revision das Referendum ergriffen. Die Linke konzentriert sich dabei nicht auf sachliche Argumente, sondern auf billigen Populismus. So wurde mit dem Slogan «Abzocker belohnen, Volk bestrafen?» für Unterschriften geworben – im Wissen darum, dass die Abzockerei mit der Vorlage rein gar nichts zu tun hat.
Die Revision zielt darauf ab, die ALV wieder ins Lot zu bringen. Dies geschieht durch eine Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,2 Prozent, ein Solidaritätsprozent auf höheren Einkommen sowie durch Einsparungen, u.a. durch die Streichung falscher Anreize und eine engere Verknüpfung der Bezugsdauer an die Beitragszeit.
Mit einem Nein zur ALV-Revision würde der Bundesrat dazu gezwungen, von Gesetzes wegen zusätzliche Lohnbeiträge von 0,5 Prozent einzufordern. Dies wäre schädlich für die Wirtschaft und die Konsumenten. Dies muss verhindert werden. Berner KMU ruft die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie deren Angestellte auf, für die ALV-Revision einzustehen und ein Ja in die Urne zu legen.
Ebenfalls einstimmig beschloss der leitende Ausschuss die Nein-Parole zur kantonalen Volksinitiative «zäme läbe – zäme stimme», welche den Gemeinden die Möglichkeit für das Ausländerstimmrecht einräumen will. Christoph Erb