Defizit und Neuverschuldung im Budget 2012

Trotz Haushaltsentlastungen von über einer halben Milliarde Franken weist das vom Regierungsrat verabschiedete Budget 2012 ein Defizit und eine Neuverschuldung von rund 150 Mio. Franken aus. Auch für die Finanzplanjahre 2013 bis 2015 rechnet der Regierungsrat mit Defiziten von bis zu 200 Mio. Franken pro Jahr. Dank einer klar restriktiven Finanzpolitik und teilweise drastischen Sparanstrengungen ist es dem Regierungsrat gelungen, die noch zu Beginn der Planarbeiten drohenden Fehlbeträge von 600 Mio. bis 800 Mio. Franken pro Jahr deutlich zu reduzieren. Weitere Sparmassnahmen würden nach seiner Auffassung die Berner Bevölkerung und Wirtschaft teilweise erheblich treffen. Der vorliegende Voranschlag 2012 erfüllt jedoch die Vorgaben der Schuldenbremsen gemäss Kantonsverfassung nicht. Die Hochrechnung für das Jahr 2011 rechnet mit einem Ertragsüberschuss von CHF 82 Mio. und einer Neuverschuldung von CHF 24 Mio.