Erneuerbare Energien fördern

Der Bundesrat wird beauftragt, sämtliche Bundesprojekte und -strategien, die zu einer Verringerung der potenziell verfügbaren erneuerbaren Energieträger führen könnten, zu sistieren.

Begründung

Eine Neuausrichtung der Energieversorgung in der Schweiz auf erneuerbare Rohstoffe bedarf politischer und rechtlicher Weichenstellungen. Dies beansprucht Zeit. Damit in der Zwischenzeit das verfügbare Potenzial an erneuerbaren Energien nicht vermindert wird, sind Projekte, welche die verfügbare Menge einschränken, umgehend zu sistieren.

Dies betrifft insbesondere sämtliche Projekte in der Wasserkraftgewinnung und der Energieholzerzeugung. Speziell im Wald ist das Entziehen bewirtschaftbarer Flächen aus der Nutzung in der Regel über Jahrzehnte durch Grundbucheinträge fixiert. Im Sinne der Offenhaltung sämtlicher Optionen sind solche Vorhaben bis auf Weiteres zu sistieren. Dies betrifft insbesondere auch die Biodiversitätstrategie.