Für einen attraktiveren Kanton Bern
Die Parlamentarische Gruppe Wirtschaft (PGW) fordert den Grossen Rat auf, bei der Revision des Steuergesetzes zumindest den Kommissionsvorschlag zu unterstützen. In Anbetracht der Tatsache, dass der Kanton Bern punkto Steuerbelastung immer mehr an Terrain verliert, gilt es endlich Gegensteuer zu geben. Der Kanton Bern muss attraktiver werden, wenn er noch konkurrenzfähig sein will.
Die PGW hat die wirtschaftsrelevanten Themen der bevorstehenden März-Session diskutiert und dabei insbesondere die Steuergesetzrevision behandelt. Mit Erstaunen haben die Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter im Kantonsparlament die jüngsten Äusserungen des Volkswirtschaftsdirektors zur Kenntnis genommen, wonach der Kanton Bern punkto Steuerbelastung nicht schlecht dastehe.
Die PGW beurteilt die steuerpolitische Situation als schlecht. Insbesondere mit der letzten Revision des Steuergesetzes (2008/2009) gelang es nicht, den Kanton Bern vor dem weiteren Abrutschen ins hinterste Mittelfeld zu retten. Mit der bevorstehenden Revision gilt es die Chance zu nutzen. Die PGW erwartet als Minimallösung, dass der Kommissionsvorschlag mit Entlastungen von insgesamt 196 Millionen Franken ab 2011 und 392 Millionen Franken ab 2012 vom Grossen Rat gutgeheissen wird.
Auch von den Gemeinden wird erwartet, dass sie einen minimalen Beitrag zur Verbesserung des Steuerklimas leisten. Der Kommissionsvorschlag sieht hier Entlastungen der Steuerzahler von 135,2 Millionen Franken vor. Wo diese relativ kleinen Ertragsausfälle im Einzelfall nicht verkraftbar sind, kann mit einer vorübergehenden Anlageerhöhung reagiert werden.