Kurzinformation aus dem Regierungsrat

Montreux–Berner Oberland-Bahn: Kantonsbeitrag an Sanierungsarbeiten

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt Erneuerungsarbeiten auf der Strecke Montreux–Zweisimmen der Montreux–Berner Oberland-Bahn (MOB) mit einem Beitrag von rund 2,2 Millionen Franken. Vorgesehen sind unter anderem die Erneuerung der Galerie La Tine und des Viadukts Gstaad. Die Gesamtkosten für die Sanierung verschiedener Brücken und Viadukte liegen bei 15,3 Millionen Franken. Neben dem Kanton Bern beteiligen sich auch die Kantone Waadt und Freiburg sowie der Bund an den Kosten.

Beiträge aus dem Lotteriefonds

An Projekte aus den Bereichen Denkmalpflege, Naturschutz, Kultur sowie für gemeinnützige und wohltätige Vorhaben von Institutionen und Vereinen hat der Regierungsrat des Kantons Bern Beiträge von insgesamt 1,9 Millionen Franken bewilligt. Davon gehen unter anderem:

• 62 000 Franken an die Stiftung Mannenberg, Zweisimmen, an die dritte Etappe der Sanierung der Burgruine.

• 320 000 Franken an die Berner Münsterstiftung, an die Restaurierung von Glasmalereien und Fenstern.

• 150 000 Franken an die Gemeinde Langenthal, an die Gesamtsanierung des Schulhauses Kreuzfeld V nach Minergie-Standard.

• 130 000 Franken an den Verein «Design Preis Schweiz», an die Durchführung der Preisverleihung 2011 in Langenthal.

• 72 000 Franken an den Tierparkverein Biel, für den Bau von neuen Vogelvolieren anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums.

• 66 000 Franken an den Verein Theater Matte, Bern, an den Umbau von Räumlichkeiten im Bertholdhaus in der Berner Matte zu einem Theater.

• 60 000 Franken an die Stiftung Schloss Landshut, an die Restaurierung des Hofbrunnens und der dazu gehörenden Pflästerung.

Beitrag aus dem Fonds für kulturelle Aktionen

An die Theaterproduktion «Schnäu & dräckig - die Bernberliner Theatersoap» (7 Folgen) hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Produktionsbeitrag von 40 000 Franken aus dem Fonds für kulturelle Aktionen bewilligt. Die Aufführungen der Produktion von Nicola von Greyerz, Bern, finden vom 7. Oktober bis 30. Dezember 2010 im Progr Bern statt.

Neues Regierungspräsidium für 2010/2011

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat, den bisherigen Regierungsvizepräsidenten Philippe Perrenoud, Gesundheits- und Fürsorgedirektor, für die Amtsperiode 2010/2011 zum Regierungspräsidenten zu wählen. Als Regierungsvizepräsident schlägt er Erziehungsdirektor Bernhard Pulver vor. Die Wahlen erfolgen in der Junisession 2010.

Motorfahrzeugsteuern: Volksvorschlag ist zustande gekommen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat festgestellt, dass der Volksvorschlag zum Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge im Kanton Bern zustande gekommen ist. Innerhalb der Referendumsfrist wurden bei der Staatskanzlei insgesamt 25’912 gültige Unterschriften eingereicht. Mit dem Volksvorschlag will das Komitee für eine gerechte Strassenverkehrssteuer im Kanton Bern erreichen, dass die Fahrzeugsteuern um rund einen Drittel gesenkt werden. Der Regierungsrat wird den Volksvorschlag dem Grossen Rat vorlegen und einen Abstimmungstermin festlegen. Der Grosse Rat wird darüber befinden, ob er die Vorlage dem Volk zur Annahme oder Ablehnung empfiehlt.

Thomas Remund wird neuer Leiter der kantonalen Finanzkontrolle

Der Regierungsrat hat Thomas Remund, eidg. dipl. Bankfachmann und dipl. Wirtschaftsprüfer, per 1. Dezember 2010 zum Leiter der Finanzkontrolle des Kantons Bern gewählt. Er tritt die Nachfolge von Paul Sommer an, der pensioniert wird. Die Regierung wird ihre Wahl dem Grossen Rat in der kommenden Junisession zur Bestätigung unterbreiten. Thomas Remund, Jahrgang 1960, leitet derzeit ad interim den Finanzbereich der Division Infrastruktur der SBB. Zuvor hat er während 8 Jahren den Bereich Corporate Accounting & Controlling geführt und verantwortete die interne und externe finanzielle Berichterstattung des Konzerns. Als stellvertretender Direktor leitete Thomas Remund die Abteilung Wirtschaftsprüfung bei Ernst & Young AG in Biel. Zu Beginn seiner beruflichen Karriere war er in verschiedenen Führungsfunktionen bei der Berner Kantonalbank tätig. Thomas Remund wohnt in Seedorf bei Lyss, ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.

Betagtenzentrum Laupen: Kredit für Sanierung und Erweiterung

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die Gesamtsanierung und Erweiterung des Betagtenzentrums Laupen mit einem Beitrag von 1,13 Millionen Franken. Dieser Beitrag ist für die Verbesserung der Erdbebensicherheit im Altbau sowie an die Mehraufwendungen für den Neubau nach Minergie-Standard vorgesehen. Schliesslich unterstützt der Kanton auch die Installation einer neuen Wärmepumpe-Heizung. Die Gesamtkosten für die Erneuerung und Erweiterung des Betagtenheims belaufen sich auf rund 16,4 Millionen Franken.

Inselspitalstiftung: Kredit für die Abgeltung von Lehre und Forschung

Für die Abgeltung der Lehre und Forschung am Inselspital Bern hat der Regierungsrat des Kantons Bern für 2010 einen Beitrag von 94,9 Millionen Franken bewilligt. Die Abgeltung der Lehre und Forschung ist in der Leistungsvereinbarung zwischen der Universität Bern und der Inselspitalstiftung detailliert geregelt. Die Leistungsvereinbarung stammt aus dem Jahr 2005. Zurzeit wird in einem Projekt der Schweizerischen Universitätskonferenz eine homogene Methodik für das Erfassen der Kosten für die universitäre Lehre und Forschung entwickelt. Auf diesen Grundlagen werden die Universität und die Inselspitalstiftung einen neuen Vertrag abschliessen, der ab 2011 gelten soll.

Siedlung Waldheimstrasse/Fabrikstrasse Bern: Beitrag an Fernwärmenetz-Anschluss

Für den Anschluss der Siedlung Waldheimstrasse 10 / Fabrikstrasse in Bern an das Fernwärmenetz der Energie Wasser Bern (EWB) hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kantonsbeitrag von 100 000 Franken bewilligt. Die bestehende Öl-Heizzentrale ist sanierungsbedürftig und muss erneuert werden. Die Eigentümer haben sich an Stelle einer neuen Ölheizung für den Anschluss ans Fernwärmenetz der EWB entschieden. Der Regierungsrat unterstützt das Projekt, weil es den Zielen des Energiegesetzes und der Energiestrategie 2006 entspricht.

Universitätsbibliothek Bern: Kredit für Verlags-Lizenz

Für die Weiterführung der Lizenz des Wiley-Blackwell-Verlags mit der Universitätsbibliothek Bern hat der Regierungsrat des Kantons Bern für die Jahre 2009 bis 2011 ein jährliches Kostendach von 600 000 Franken bewilligt. Die Wiley-Blackwell-Lizenz ermöglicht der Universitätsbibliothek Bern den direkten Zugang zu zahlreichen Online-Zeitschriften mit aktuellsten Forschungsresultaten und -daten in den Fachgebieten Wirtschaft, Medizin, Veterinärmedizin, Geisteswissenschaften, Sozialwissenschaften, Chemie, Naturwissenschaften, Psychologie und Erziehungswissenschaften. Für die Forschenden und Studierenden der Universität ist der Zugang zu diesen Online-Publikationen für ihre Arbeit sehr wichtig.

Huttwil –Wyssachen: Verlegung der Gemeindegrenze

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einer Verlegung der Gemeindegrenze zwischen Huttwil und Wyssachen zugestimmt. Grund für die Verlegung der Gemeindegrenze ist der Bau eines Gehwegs entlang der Kantonsstrasse.