Öffentlichkeitsprinzip schafft Transparenz bei Kosten und Finanzierung der bernischen Spitalpolitik
Der bernische Regierungsrat soll in der Spitalpolitik das in der Kantonsverfassung garantierte Öffentlichkeitsprinzip einhalten sowie Transparenz bei den Fallzahlen pro Spital-Standort und der Entwicklung der Fallpauschale am Inselspital schaffen. Diese Forderungen hat das Initiativkomitee für die «Spital-Standort-Initiative» am Donnerstag in Bern an einer Medienkonferenz erhoben. Entsprechende Vorstösse sollen im Grossen Rat zum Start der neuen Legislatur eingereicht werden. Weiter kündigte das Initiativkomitee eine Informationskampagne in allen Regionen an.
Transparenz sei aktuell das wichtigste Gut im bernischen Gesundheitswesen, sagte Ruedi Flückiger, Gemeindepräsident Schwarzenburg, an den Regierungsrat gewandt. «Er – und nur er – hat einen Verfassungsauftrag zu erfüllen», auch wenn er gemäss Spitalversorgungsgesetz die Erarbeitung von Strategien, Konzepten und Zielen an Verwaltungsräte delegiert habe. Flückigers Aussage zielt auf Art. 41 der Kantonsverfassung, der Kanton und Gemeinden verpflichtet, die Gesundheit seiner Bevölkerung zu schützen und zu fördern.
Fehlende Transparenz
«Grundlage für eine objektive und sachgerechte Spitaldiskussion sind unter anderem Transparenz und Einsicht in die Datenlage», betonte Nationalrat Rudolf Joder. «Beides ist für die öffentlichen Spitäler des Kantons Bern nicht möglich.» In Art. 17 der bernischen Kantonsverfassung sei das Öffentlichkeitsprinzip zwar verankert, werde jedoch durch den Regierungsrat und die Verwaltungsräte der meisten öffentlichen Spitäler ignoriert. Laut Joder haben nur die Spital STS AG für die Spitäler Thun und Zweisimmen sowie das Spitalzentrum Biel mit Verzögerung die angeforderten Angaben über die operativen Eingriffe in den Jahren 2012 und 2013 geliefert.
Auf dem Platz Bern mauere die gemeinsame Geschäftsleitung von Spitalnetz Bern und Inselspital, kritisierte Flückiger. «Dem Initiativkomitee sind jedoch Zahlen des Tiefenauspitals zur Kenntnis gebracht worden: Demnach ist nach dem Abgang von zwölf Ärzten im Sommer 2013 die Anzahl operativer Eingriffe im 2. Halbjahr erheblich zurückgegangen. Auf der Ertrags-Seite ist mit massiven Auswirkungen zu rechnen.» Die Öffentlichkeit benötige jedoch nicht nur diese Zahlen, sondern auch jene über den kostengünstigen Einsatz der Mittel. «Auch die Patientenströme gehören analysiert – bevor einzelne Standorte wie Riggisberg oder das Tiefenauspital durch fragwürdige Entscheide geschädigt werden», sagte Flückiger.
Mehr Einfluss des Grossen Rates in der Spitalpolitik
Mit Anne Speiser verfügt das Initiativkomitee mit Beginn der neuen Legislatur über eine direkte Vertretung im Grossen Rat. Die neue Grossrätin betonte, dass mit dem aktuellen Spitalversorgungsgesetz der Grosse Rat keinen Einfluss mehr auf die Spitalpolitik habe. «Es kann und darf nicht sein, dass Verwaltungsrats-Gremien aus 5–9 Mitgliedern aktive Regionalpolitik betreiben – ohne Rücksicht auf die Auswirkungen für die betroffenen Regionen», sagte Speiser.
Regionalpolitik mit allen Konsequenzen – Angebot, Arbeits- und Ausbildungsplätze, Attraktivität der Region, Steuersubstrat usw. – sei Sache der Gemeinden, des Grossen Rates und der Regierung.
Besondere Sorgfalt mahnte Speiser bei der Spitalpolitik an. «Eine auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtete Spitalpolitik kann nicht durch eine einzelne betroffene Region zum Erfolg geführt werden.» Eine Gesamtschau der Grundversorgung über den ganzen Kanton hinweg sei zwingend notwendig – und werde durch die «Spital-Standort-Initiative» sichergestellt.
Drei parlamentarische Vorstösse
Drei Vorstösse will das Initiativkomitee mit Beginn der neuen Legislatur im bernischen Grossen Rat lancieren. So wird Auskunft über die Ursachen der weiteren Kostensteigerung und die Gegenmassnahmen des Regierungsrates verlangt sowie die sofortige Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzip zusammen mit der Veröffentlichung der Entwicklung der Fallzahlen pro Spital-Standort gefordert. In einem 3. Vorstoss soll der Regierungsrat Auskunft geben, warum das Inselspital im Gegensatz zu anderen Universitätskliniken nicht in der Lage ist, die Fallpauschale weiter zu senken.