Pauschalsteuer im Kampf gegen Pauschalurteile
Im Gwattzentrum bei Thun hielt die Interessengemeinschaft «Ländlicher Raum» des Kantons Bern unter dem Vorsitz von Alt-Nationalratspräsident Hanspeter Seiler aus Bönigen/Gindelwald ihre Mitliederversammlung ab. Vor den spärlich erschienenen Mitgliedern riefen Grossrätin Bethli Küng, Saanen und Unternehmer Hans Wanzenried, Gstaad zu einem zweifachen Nein zur Initiative «Faire Steuern für Familien» auf.
«Niemand ist gegen faire Steuern für Familien, aber diese Initiative ist eine Mogelpackung. Nur einer von drei aufgeführten Artikeln – die Erhöhung des Kinderabzuges – bringt den Familien etwas», ärgerte sich Grossrätin Bethli Küng bei Ihren Informationen zur Abstimmung vom 23. September.
Auch der Gegenvorschlag ist keine Lösung
Das Wort von der ungerechten Besteuerung sei nicht am Platz. Die Pauschalsteueransätze würden – nur für hier nicht erwerbstätige Ausländer – nicht von den Gemeinden, sondern von Kanton und Bund festgelegt. Eine Aufhebung hätte für den Kanton fatale Auswirkungen, bedauerte die Saaner Grossrätin weiter: «Der Kanton Waadt ist nur drei Kilometer von Saanen weg. Für die Betroffenen wäre es ein Leichtes, ihren Steuersitz nach Rougemont zu verlegen». Auch mit dem Gegenvorschlag ging Bethli Küng hart ins Gericht. Die vorgesehene 400 000 Franken-Limite würde dazu führen, dass von den derzeit 232 Pauschalierten höchstens noch gut 50 Kanton verbleiben würden. Deshalb empfahl sie ein doppeltes Nein und ein Kreuz im Feld «GR Vorlage» bei der Stichfrage.
Finanziell zu verkraften, volkswirtschaftlich nicht
Bauunternehmer Hans Wanzenried, derzeit fast «hauptberuflich» im Kampf gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung unterwegs, wiederholte seine auch schon an der Simmentaler Landsgemeinde in Wimmis vorgebrachten Einwände. «Die finanziellen Auswirkungen (gesprochen wird von einer Einbusse von 20–25 MiIlionen für Gemeinden und Kanton Bern) sind nicht das Problem. Aber die volkswirtschaftlichen Auswirkungen – Pauschalbesteuerte investieren jährlich rund 300 Millionen und generieren 70 Millionen Konsumausgaben – werden zum Verlust von 2000 Arbeitsplätzen im Kanton und zu erneuter Abwanderung aus den Randgebieten führen. Sollen wir nur noch delinquente Ausländer aufnehmen» fragte Hans Wanzenried in die Runde. Auch er lehnt den Grossrats-Gegenvorschlag ab. Das würde nach seinen Berechnungen dazu führen, dass nur noch in der Gemeinde Saanen Pauschalierte ansässig wären: «Als Folge würde der Neid auf das Saanenland noch grösser und die baldige definitive Abschaffung wäre vorprogrammiert».
Die durchregulierte Gesellschaft
In der anschliessenden Fragerunde, bzw. Podiumsdiskussion stellten sich die anwesenden hinter die Referenten. Für den Vorsitzenden der IG, Hanspeter Seiler ist das Thema Pauschalbesteuerung nur ein weiteres Indiz auf dem Weg zu einer durchregulierten Gesellschaft «Die Flut von neuen Gesetzen und Regulatorien (Rauchverbot, Motorfahrzeugsteuern, Ökosteuern, Vorschriften in der Landwirtschaft, Gemeindefusionen) und der Rückzug in die Zentren (als Beispiele nannte er die Spitalpolitik) macht Angst und führt zu schleichender Entvölkerung. In diesem Umfeld ist die Interessengemeinschaft ein wichtiges Instrument. Wir kämpfen für den ländlichen Raum aber nicht gegen die Städte! In Sachen Pauschalbesteuerung ist noch viel Information notwendig, die Pauschalverurteilung ist oberflächlich und ungerecht», sagte Seiler abschliessend.