Zum Gegenvorschlag der Bernischen Regierung
Regierung missachtet Entscheid des Grossen Rates!
Die SVP Kanton Bern stellt fest, dass die Regierung einmal mehr den Willen des Grossen Rates missachtet. Die heute von der Regierung gemachte Aussage, dass es «richtig sei», die mit der Steuergesetzrevision 2011/2012 beschlossenen Steuerentlastungen in Teilen wieder rückgängig zu machen, muss als ungeheuerlich bezeichnet werden. Die SVP Kanton Bern wird einer solchen erneuten Steuererhöhung niemals zustimmen. Vielmehr wird sich die SVP mit Vehemenz dafür einsetzen, dass die Steuererhöhungs-Initiative unter dem trügerischen Titel «Faire Steuern – für Familien» ohne Gegenvorschlag vors Volk kommt und abgelehnt wird.
Die Berner Regierung hat heute ihre Haltung zur Steuererhöhungs-Initiative unter dem irreführenden Titel «Faire Steuern – für Familien» vorgestellt und einen Gegenvorschlag präsentiert. Dabei hat die Regierung sich nicht gescheut, darzulegen, dass sie das Ansinnen, die Steuern zu erhöhen begrüsst. Sie missachtet dabei in ungeheuerlicher Weise einmal mehr den Willen des Grossen Rates und schadet dem Kanton. Die im November 2010 eingereichte Initiative verlangt, dass die im Rahmen der Steuergesetzrevision 2011/12 beschlossenen Entlastungen bei den Einkommens- und Vermögenssteuertarifen und Anpassungen bei der Vermögenssteuerbremse rückgängig gemacht werden. Als «Trost» soll der vom Grossen Rat von 6300 Franken auf 7000 Franken erhöhte Kinderabzug um 1000 Franken erhöht werden. Unter dem Strich bedeutet dies: Steuererhöhung für praktisch alle, denn die Erhöhung des Kinderabzuges macht die neuen Belastungen nicht wett. 80 Millionen Franken mehr soll die Initiative in die Staatskasse spülen. Der von der Regierung präsentierte Gegenvorschlag verlangt ebenfalls eine Steuererhöhung. Der Kanton rechnet es vor: Er geht von Mehreinnahmen in der Grössenordnung von 70 Millionen Franken aus! Die Initianten und die Regierung scheinen geflissentlich zu ignorieren, dass der Kanton Bern zu den Kantonen gehört, welche die Bevölkerung mit rekordhohen Steuern, Abgaben, Gebühren und Krankenkassenprämien belastet. Die Steuergesetzrevision des Grossen Rates war ein erster Schritt in die richtige Richtung, der zwingend notwendig ist, wenn sich der Kanton nicht ins Abseits manövrieren will. Nach wie vor verfügt der Kanton über genügend finanzielle Mittel. Dies zeigt sich allein schon an der Tatsache, dass er nach wie vor Jahr für Jahr mehr ausgibt! Entgegen der Mär des «Kaputtsparens» wird also gar nicht gespart, sondern ständig mehr ausgegeben. So geht es nicht weiter!
Im Interesse aller Steuerzahlenden im Kanton Bern, aber auch im Interesse der Zukunft unseres Kantons gibt es aus Sicht der SVP nur eines: Die kantonale Initiative unter dem trügerischen Titel «Faire Steuern – für Familien» ist ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Dafür wird sich die SVP Kanton Bern einsetzen.Grossrat Andreas Blank