Die Durchsetzungsinitiative ist dringend nötig!

Seit fünf Jahren hat der Bundesrat samt dem Parlament die Umsetzung eines Volksentscheids nicht vollzogen. Es ist tragisch, dass in einem demokratischen Rechtsstaat solches Verhalten, von Regierung und Parlament aus gesehen, immer mehr als normale Handhabung gilt. Mir scheint, als ob Bundesrichter, Bundesräte/innen, Regierungsräte/innen sowie parlamentarische Damen und Herren die direkte Demokratie aushöhlen und aushebeln wollen.

Ausländer, die bei uns in der Schweiz die Gesetze achten und keine schweren Delikte vergehen, sind ja von dieser Initiative nicht betroffen. Angesichts der grossen Ausländerkriminalität ist es dringend nötig, dass Ausländer, die morden, vergewaltigen oder rauben, nach verbüssen ihrer Straftat aus der Schweiz ausgewiesen werden. Es ist ziemlich billig, wenn pensionierte Pfarrherren mit Bibelsprüchen aus Tätern Opfer machen, wie das aus dem Leserbrief in der Simmental Zeitung Nr. 1/2016 von Herr Klaus Völlmin hervor geht. Mich stimmt es bedenklich, wenn die wahren Opfer nicht mehr Unterstützung erhalten und Prediger Verbrecher schönreden! Die Politik ist dazu angehalten, die Möglichkeit zu schaffen, dass schwere Misstäter ohne Schweizerpass ausgewiesen werden können. Darum aus Überzeugung Ja zur Durchsetzungs- Initiative. Lorenz Dreyer, Weissenburg