Ein Abstimmungskampf à la Trump?

Das Nein-Komitee der Spitalstandort-Initiative betreibt eine perfide Kampagne. Von einem Komitee, das aus Politikern, Gesundheitsspezialisten und Verbänden bestückt ist, sollten die Bürger mehr Seriosität erwarten können. Das Inserat, wo dem Volk bei einer Annahme der Spitalstandort-Initiative mit einer Steuererhöhung gedroht wird, ist für mich sehr perfid. Das erste Inserat war noch mit dem Namen des Präsidenten der BDP Kanton Bern unterzeichnet. Da kann man sich fragen, ob dies die Meinung der Finanzdirektorin ist? Als Mitglied der Finanzkommission habe ich null Verständnis für eine derart unqualifizierte Behauptung.

Die Gegner der Spitalstandort-Initiative haben wohl keine besseren Argumente. Dabei verstecken sie sich hinter der eigenen Untätigkeit. Als Folge der falschen Zentralisierungs-Politik mit der Schliessung von 13 kostengünstigen Landspitälern sind die Spital- und Krankenkassenkosten im Kanton Bern explodiert und zu den höchsten in der ganzen Schweiz angestiegen. Dies nicht, weil die Leute im Kanton Bern kränker wären als in anderen Kantonen. Der Grund ist anderswo zu suchen, der Kanton und die Steuerzahler sind nämlich auch hier willkommene Milch-Kühe.

Zurzeit belasten die Spitalkosten den bernischen Steuerzahler mit mehr als einer Milliarde Franken, respektive zehn Prozent der Staatsausgaben. Das Budget wird jährlich zwischen 40 bis 50 Millionen Franken überschritten. Bis heute wurde kaum einmal überprüft, wie und wofür die vom Kanton an die Spitäler ausgerichteten Gelder von 55 Prozent verwendet werden. Bei einem «Ja» zur Initiative bekommen Regierung und Politik den Auftrag, sofort zu handeln, um eine neue finanzielle Rosskur im finanzschwachen Kanton zu verhindern.

Doch man bekämpft lieber die Spitalstandort-Initiative, welche die dringend notwendigen Einsparungen im Spitalwesen einleiten will. Die Finanzdirektion hat heute schon den Auftrag, ein Sparpaket auszuarbeiten. Sorgen wir doch dafür, dass nicht noch einmal bei den Schwächsten, Behinderten, Gebrechlichen und der Bildung gespart wird! Die geforderte Steuersenkung, die von Exponenten des Nein-Komitees lanciert wurde, kann nämlich nur mit Einsparungen realisiert werden. Dies wohl wiederum auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Daher ist die Spitalstandort-Initiative aus Vernunftsgründen und mit Überzeugung zum Wohl unserer Bevölkerung zu unterstützen. Hans-Jörg Pfister,

Grossrat Zweisimmen