Irritiert über den sorglosen Umgang mit Steuergeldern

Die SVP Sektion Wimmis hat sich eingehend mit dem leer stehenden Schloss in Wimmis befasst. Der Anstoss dazu gab die aktuelle politische Debatte über den Standort der Kindes- und Erwachsenenschutz-Behörde (KESB).

Dass das Vormundschaftswesen als bisherige Gemeindeaufgabe ab 2013 durch den Kanton übernommen wird, gehört beinahe schon der Vergangenheit an. Die SVP Kanton Bern und der Verband bernischer Gemeinden haben sich gegen die Kantonalisierung einer bürgernahen und gut funktionierenden Gemeindeaufgabe gewehrt. Gegen den Regierungsrat und die Rot-Grün-Mitte-Mehrheit war dies aber aussichtslos. Der Kanton Bern rechnet nun für die Einführung der kant. KESB mit Kosten von 22 Millionen Franken, unter anderem wegen baulichen Massnahmen im Amtshaus Frutigen, wo Wohnungen zu Büroräumen umgebaut werden sollen. Die SVP-Sektion Wimmis kritisiert vorab die Tatsache, dass der Kanton Bern in Wimmis seit bald drei Jahren über ein leer stehendes Schloss mit Büroräumen verfügt. Es wäre somit genügend Planungszeit zur Verfügung gestanden. Aber statt ernsthaft zu prüfen, ob das Schloss Wimmis für die KESB als Standort dienen könnte, werden kurzerhand die Mietverhältnisse im Amtshaus Frutigen gekündigt, Umbauarbeiten für über eine Million Franken geplant – und das Schloss Wimmis bleibt weiterhin ungenutzt.

Es handelt sich im Kanton Bern vermutlich kaum um einen Einzelfall. Bisher haben sämtliche Reorganisations- und Zentralisierungs-Massnahmen vor allem viel Steuergelder verschlungen, aber dem Bürger eher weniger Nutzen gebracht. Abbau von Bürgernähe und Kundennutzen zu einem hohen Preis lautet das Fazit – und bei weitem nicht nur aus Sicht der SVP. Schlussendlich bezahlt immer der Bürger mit der Steuerrechnung den Preis für diese Misswirtschaft. Mietverhältnisse kündigen, teuer umbauen, eigene Liegenschaften leer stehen lassen. Wenn mag es angesichts solcher Entscheide noch verwundern, dass der Kanton Bern seit Jahren oder Jahrzehnten mit Finanzproblemen zu kämpfen hat und im kantonalen Steuerwettbewerb bald in die Nähe des 26. (und letzten) Platzes gelangen könnte. Das akribische Suchen nach Sparmassnahmen und das wiederholte Schnüren von Sparpaketen scheinen nicht besonders effizient zu sein. Dabei müsste man zum Teil gar nicht suchen, blosses Hinsehen würde genügen.

Vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen, könnte eine mögliche Erklärung sein. Oder fehlt der Wille, oder ist es Unvermögen? Zurück zum Schloss Wimmis. Die leer stehenden Gerichtssäle und Büroräume wurden zuletzt vom Kreisgericht Frutigen-Niedersimmental genutzt. Rund 20 Arbeitsplätze könnten dort problemlos untergebracht werden. Es ist nicht anzunehmen, dass die Richter und Gerichtsangestellten nur mit Tafel und Kreide gearbeitet haben. Es bestehen von Steuerzahler finanzierte technische Einrichtungen.

Sogar ein Lift wurde für einige Millionen Franken eingebaut. Wimmis ist für das Gebiet Frutigen-Niedersimmental-Obersimmental-Saanenland zudem der deutlich zentralere Standort als Frutigen. Dies würde wohl zu einem spürbaren Minderaufwand für Logistik- und Reisekosten der betroffenen Angestellten führen – aber sicher zu mehr Bürgernähe und Kundennutzen. Doch ist dies im Kanton Bern überhaupt noch ein Kriterium? Die Frage sei erlaubt, für wen die Strategen in der Kantonsverwaltung planen – für die eigenen Interessen oder für die der Bevölkerung? Vielleicht wäre es dienlich, einigen Damen und Herren bei nächster Gelegenheit einen Band Sprichwörter zu überreichen. «Wer zahlt befiehlt» oder «der Kunde ist König» oder «warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah» scheinen nur Fremdwörter zu sein. Zum Glück gibt es da noch andere Sprichwörter, gemäss denen die Hoffnung zuletzt stirbt oder es noch nicht aller Tage Abend ist.SVP Sektion Wimmis,

Markus Josi, Präsident