Ja zum Kernkraftwerk Mühleberg

Am 13. Februar 2011 werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in einer Abstimmung aufgerufen, sich zu äussern, ob der Kanton Bern dem Bund eine zustimmende oder ablehnende Stellungnahme zum Ersatz des Kernkraftwerkes Mühleberg (KKW) abgeben soll. Weil der Bund für Bewilligungen von Kernkraftwerken zuständig ist und das Kernkraftwerk Mühleberg auf dem Boden des Kantons Bern steht, hat der Kanton Bern ein Äusserungsrecht. Es ist klar, dass einer solchen Stellungnahme für die Meinungsbildung des Bundes eine grosse Bedeutung zukommt und die Antwort auf diese Frage die Energiepolitik des Kantons massgebend prägen wird. Die Diskussion ist auch deshalb so wichtig, weil die Auffassungen zwischen dem rotgrünen und dem bürgerlichen Lager völlig auseinander gehen; pikanterweise im Kanton Bern wegen der herrschenden Mehrheitsverhältnisse zwischen der Regierung und dem Grossen Rat.

Das KKW Mühleberg ist für die Energieversorgung im Kanton Bern nötig und wesentlich. Es deckt rund 40 Prozent des Gesamtstrombedarfs des Kantons. Die Wasserkraft deckt etwa 55 Prozent des Strombedarfes; die anderen Energiequellen etwa 5 Prozent. Tatsache ist, dass der Strombedarf im Kanton auch in Zukunft ständig steigen, die Wohnbevölkerung und die Wirtschaft – hoffentlich – wachsen und die Anzahl der elektrischen Geräte im Alltag zunehmen wird. Die Frage muss sich demzufolge stellen, wie die ohne KKW Mühleberg entstehende Stromlücke gedeckt werden soll. Da der Produktion von Strom mit Wasserkraft aus verschiedenen Gründen Grenzen gesetzt sind, bleiben noch Sonne, Wind und Sparen. Auch Biomassse, Geothermie und Photovoltaik können zu vermehrter Stromproduktion führen. Kenner der Problematik geben aber unumwunden zu, dass diese Technologien zur Deckung der Lücke von 40 Prozent höchstens ein Anteil von 10 Prozent beitragen könnten; es würde unweigerlich Strom importiert werden müssen. Weil dieser zu importierenden Strom zum grossen Teil aus Atomkraftwerken aus dem Ausland bezogen würde, ist das für den Kanton Bern ein unwürdiges Szenario.

Das bedeutet nicht, dass die Forschung für Produktion erneuerbarer Energien nicht gefördert werden sollte. Diese Technologien sind aber heute und in absehbarer Zeit noch nicht soweit, um den immer steigenden Strombedarf der Bevölkerung und der Wirtschaft decken zu können.

Rot-grüne Kreise wollen die erneuerbaren Energiequellen fördern. Aber aus denselben Kreisen wird gegen den Ausbau des Grimselsees protestiert und sie stehen an der vordersten Front der Gegner, wenn Windräder und Windturbinen zur Debatte stehen. Sie verlangen zudem Windenergie aus dem Norden und Sonnenstrom aus der Wüste und bekämpfen zugleich die für deren Import unerlässlichen Stromleitungen.

Im Vergleich der Wirtschaftskraft mit den anderen Kantonen steht der Kanton Bern schlecht da. Wenn dieses Kraftwerk nicht ersetzt werden könnte, bedeutete dies ein Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Kanton Bern, der im Standortwettbewerb erneut geschwächt würde. Das KKW Mühleberg hat eine erhebliche volkswirtschaftliche Bedeutung: Heute erzielt es eine Bruttowertschöpfung von 94 Millionen und ein Einkommen von 44 Millionen Franken, die Steuern betragen 15 Millionen Franken. Ein KKW mit einem Reaktor nach neusten Technologien würde eine Wertschöpfung von 439 Millionen und ein Einkommen von 117 Millionen Franken erzielen; es würde 84 Millionen Franken Steuern bezahlen und die Arbeitsplätze von 500 auf 1320 steigern. Der Bau selber würde Investitionen von 4 Milliarden Franken auslösen und 1200 Arbeitsplätze während 10 Jahren schaffen.

Im übrigen wird auch in Deutschland und Schweden aus wirtschaftlichen Gründen «Ausstieg vom Ausstieg» gefordert.

Fazit: Die Energieversorgung ist ohne den Ersatz des Kernkraftwerkes Mühleberg heute und in den nächsten Jahren nicht gewährleistet. Sonnenkollektoren, Windräder und Sparlampen können die Versorgung unseres Kantons nicht sichern und Stromimport statt ein KKW ist für den Kanton Bern eine unwürdige St.-Florians-Politik. Ein Ersatz für das KKW Mühleberg ist für den Kanton Bern zudem von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung. Walter Messerli, Grossrat,

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