Konsequente Ausschaffung!

Am 28. November 2010 stimmen wir über die Ausschaffungsinitiative ab. Die Initiative verlangt, eine konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer. Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten, die kriminell werden oder missbräuchlich Sozialleistungen beziehen, werden konsequent ausgeschafft und mit einer Einreisesperre von mindestens fünf Jahren belegt. Die bisherige «Kann»-Regelung (Art. 62, 63, 68 AuG) für Ausschaffungen wird neu zu zwingendem Recht: Ein krimineller Ausländer ist ohne Wenn und Aber auszuschaffen!

Rund die Hälfte aller Straftäter sind Ausländer. Kriminelle Banden, welche von den offenen Grenzen profitieren, gehen in der Schweiz auf Einbruchstour.

Betrachtet man den Ausländeranteil in den Gefängnissen, verdeutlicht sich diese Problematik noch stärker: 2009 waren 70,2 Prozent aller Inhaftierten ausländischer Herkunft.

Der untaugliche Gegenvorschlag, oder man könnte ihn auch untaugliche Mogelpackung nennen, enthält einen millionenschweren Integrationsartikel. Kriminelle können nicht mit Integrationsprogrammen «geheilt» werden. Zudem gibt es bereits genügend Integrationsmöglichkeiten. Ebenso fehlt eine minimale Einreisesperre. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass ein krimineller, ausgewiesener Straftäter, Vergewaltiger, Frauen- oder Drogenhändler unverzüglich wieder in die Schweiz einreisen kann! Der Gegenvorschlag ist reine Augenwischerei und es gilt ihn abzulehnen!

Aus all diesen Gründen hoffe ich auf eine breite Unterstützung für ein JA zur Ausschaffungsinitiative, ein NEIN zum untauglichen Gegenvorschlag und bei der Stichfrage das Kreuz bei «Initiative»! Bruno Stucki, Wimmis,

Mitglied Oberländerkomitee

«Ja zur Ausschaffungsinitiative»