NEIN zur Initative «Schluss mit dem uferlosen Zweitwohnungsbau»

Am 11. März kommt die Initiative «Schluss mit dem uferlosen Zweitwohnungsbau» zur Abstimmung. Diese will den Anteil an Zweitwohnungen in Gemeinden auf 20 Prozent beschränken. Dass der Zweitwohnungsbau nicht ungebremst weitergehen darf und Massnahmen verlangt, kann grundsätzlich unterstützt werden. Der Lösungsvorschlag der Initianten geht aber in die falsche Richtung. Seit Juli 2011 ist das revidierte Raumplanungsgesetz in Kraft, welches Gemeinden mit hohem Zweitwohnungsanteil verpflichtet, innerhalb der nächsten drei Jahre Massnahmen zu ergreifen, ansonsten sie ab 2014 keine Zweitwohnungen mehr bewilligen dürfen. Das heute rechtskräftige Raumplanungsgesetz ermöglicht massgeschneiderte und differenzierte Lösungen, welche die Gemeinden selber treffen können. Die Zweitwohnungsproblematik muss, wie im Richtplan des Kantons Bern vorgesehen, mit regionalen und kommunalen Lösungen, welche den örtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen, angegangen werden. Bei einer Annahme der Initiative könnten in fünf der im kantonalen Richtplan bezeichneten Gemeinden unserer Region (Saanen, Gsteig, Lauenen, Zweisimmen, Lenk) keine Zweitwohnungen mehr erstellt werden. Dies hätte einschneidende Folgen, denn damit wären unzählige Arbeitsplätze bedroht. Einmal mehr wären die Rand- und Berggebiete, ihre kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), alle dem Tourismus nahestehenden Branchen und viele Arbeitnehmer die Verlierer. Weiter ist zu bedenken, dass mit der Annahme der Initiative das Problem auf nicht touristische Gemeinden verlagert würde, denn in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von weniger als 20 Prozent könnten weiterhin Zweitwohnungen erstellt werden. Dies kann wohl nicht im Interesse der Initianten sein, denn damit würde die Zersiedelung weiter gefördert. Das durch eine Franz Weber-Stiftung lancierte Volksbegehren hat in der ersten SRG-Umfrage nicht weniger als 61 Prozent Anhänger unter den Befragten gefunden. Dies obschon Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments sowie die Parteien CVP, SVP, BDP, FDP, Grünliberale wie auch hotelleriesuisse, Gastrosuisse, Schweizer Tourismusverband, economiesuisse und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete die Nein-Parole fassten. Sagen auch wir NEIN zur Initiative und stärken damit die Gemeindeautonomie, denn wir wollen die anstehenden Probleme selber lösen.René Müller, Präsident SVP Lenk