NEIN zur Initiative «Schluss mit dem uferlosen Zweitwohnungsbau»
Am 11. März kommt die Initiative «Schluss mit dem uferlosen Zweitwohnungsbau» zur Abstimmung. Diese will den Anteil an Zweitwohnungen in allen Gemeinden auf 20 Prozent beschränken.
In 650 Gemeinden kommt es bei einer Annahme der Initiative zu einem Baustopp. Der Verlust von Arbeitsplätzen und Lehrstellen in der Baubranche ist die Folge. Dies führt zu Abwanderung, auch von Familien. In den Berggebieten kommt es mangels Arbeitsplätzen und Perspektiven zu einer Landflucht. In der Folge sinken die Schülerzahlen, was zu Klassenschliessungen führen kann. Abwanderung ist mit Steuerausfällen für die Gemeinden verbunden. Anstehende notwendige Investitionen der Gemeinden müssen zurückgestellt werden oder können nicht mehr finanziert werden.
Die Nachfrage an Erstwohnungen nimmt durch die Abwanderung ab. Beim Erstwohnungsbau kommt es somit auch zu einem Einbruch.
Eine Verschiebung des Zweitwohnungsbaus in diejenigen Gemeinden, welche unter der 20-Prozent-Obergrenze liegen, ist die Folge. In diesen meist ländlichen Gemeinden dürfen noch Zweitwohnungen erstellt werden. Die Zersiedelung wird bei einer Annahme der Initiative gefördert.
Der Tourismus wird ebenfalls Schaden nehmen, da keine Entwicklung mehr stattfinden kann.
Die Initiative verursacht eine grosse Bürokratie. Diese zusätzlichen Aufwendungen müssen durch die Gemeinde bezahlt werden. Erfahrungen aus Österreich zeigen, dass pro 1000 Zweitwohnungen ein Angestellter benötigt wird. Die Initiative verletzt die Gemeindeautonomie. Das heute gültige Raumplanungsgesetz verpflichtet die Gemeinden zum Handeln und respektiert die Gemeindeautonomie. Die betroffenen Gemeinden müssen bis ins Jahr 2014 griffige Massnahmen anordnen, welche auf die lokalen Verhältnisse abgestimmt sind. Falls eine Gemeinde ungenügende Massnahmen ergreift, dürfen ab 2014 keine Zweitwohnungen mehr gebaut werden. Aus all diesen Gründen sagen wir NEIN zur Initiative, im Interesse einer starken Bergregion. FDP Sektion Lenk, Georg Nellen,
Präsident