Nein zu falschen Versprechungen des Bundesrates

Die Vorlage zur Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) ist eine Mogelpackung. Die angeblich befristete Subventionierung des Schienenverkehrs durch die Strassenbenützer wird neu in der Verfassung verankert. Das Debakel bei der Bahnfinanzierung hat aber schon viel früher angefangen und jetzt rollt Fabi schmackhaft vor das Volk. Die Geschichte der schweizerischen Bahn-Grossprojekte ist eine lange Kette von Fehlplanungen, falschen Versprechungen, Mehrkosten und vielen Irreführungen. Das Projekt Bahn 2000 sollte angeblich mit 5,4 Milliarden abgerechnet werden. Die Planungen ergaben jedoch Kosten von 16 Milliarden Franken. Bei der Neat-Tunnel Vorlage durch den Gotthard wurde dem Volk versprochen, das Projekt koste 14 Milliarden Franken. In Wirklichkeit kostet auch dieser Monsterbau über 30 Milliarden.

Derzeit trägt der Schwerverkehr via LSVA 55 Prozent der Kosten und jetzt subventionieren wir auch noch Fabi mit der LSVA. Ebenfalls wird der Pendler-Abzug auf maximal 3000 Franken beschränkt, das trifft alle, die auf das Auto angewiesen sind, vor allem die Land- und Bergregionen. Am 9. Februar stimmen wir nun über das dritte Bahnprojekt ab. Es sollen wiederum 6,4 Milliarden bereitgestellt werden. Fortsetzung folgt, falls das Volk nicht die dringende Notbremse zieht!

Thomas Knutti, Grossrat, Weissenburg