Nein zum CO2-Gesetz

Am 13. Juni stimmen wir unter anderem auch über das revidierte CO2-Gesetz ab. Gegen das vom Parlament verabschiedete CO2-Gesetz wurde erfolgreich das Referendum ergriffen, was uns als Bürgerinnen und Bürger legitimiert, darüber abzustimmen.

Worum geht es? Das Ziel ist, den CO2-Ausstoss weiter zu senken, also nicht mehr CO2 auszustossen, als mit anderen Massnahmen eingespart werden kann. Kompensationen könnten auch im Ausland realisiert werden. Im Vergleich zum weltweiten CO2-Ausstoss stösst die Schweiz einen bescheidenen Anteil von 0,1 bis 0,2 Prozent aus. Daher ist es schon fast anmassend, zu glauben, wir könnten die allgemeine Erderwärmung um 0,5 Grad reduzieren. Ich denke, dass die Wissenschaft und die Menschheit sich oft überschätzen, was und wie viel wirklich unsererseits beeinflussbar ist.

Nun wie würde sich das Gesetz auswirken? Die fossilen Brennstoffe werden massiv verteuert, was gerade die ländlichen Gebiete erheblich belasten würde, denn wir sind auf die individuelle Mobilität angewiesen. Flüge würden teurer, …macht mich persönlich nicht wirklich traurig, jedoch wer zum Beispiel von Basel aus fliegt, umgeht diese Abgabe, ebenso wer mit dem Zug nach Deutschland reist und von dort aus fliegt. Sie sehen also, nicht wirklich konsequent.

Mit den unzähligen gesetzlich geregelten Massnahmen wird ein riesiger Verwaltungsapparat beschäftigt, ein Umverteilungsmechanismus, der dem Klima unter dem Strich nichts bringen wird. Man kann sogar von einem modernen Ablasshandel sprechen, denn gut betuchte Bürgerinnen und Bürger können sich weiterhin alles erlauben und leisten. Die Schweiz hat jetzt schon die höchsten CO2-Abgaben weltweit und hat den CO2-Ausstoss trotz der massiven Zuwanderung der letzten zehn Jahre auf gleichem Niveau halten können. Es wird also schon sehr viel gemacht.

Arbeiten wir weiter an Innovationen und neuen Erkenntnissen, und setzten diese in die Praxis um, aber bitte nicht mit dieser staatlich sozialistischen Überregulierung. Dass unsere Generation verschwenderisch und unverantwortlich mit unseren Ressourcen umgeht, ist wohl den meisten klar, dieses Gesetz ändert daran überhaupt nichts. Da ist jeder Einzelne gefordert, sich selbstverantwortlich zu hinterfragen und mit gutem Beispiel voranzugehen.

Darum, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst und stimmen Sie mit mir entschieden Nein zu diesem unnützen, kostspieligen und ungerechten CO2-Gesetz!,

Nationalrat (EDU), Oberwil