Rückblick auf die Beschlüsse des Grossen Rates

Bürgerliche sorgen für Sanierung der Staatsfinanzen und Kantonsbeiträge für Schülertransporte.

Unter der Federführung der SVP sorgte die bürgerliche Mehrheit in der vergangenen Woche im Grossen Rat für deutliche und zukunftsweisende Beschlüsse: Verzicht auf Lohnerhöhung beim Staatspersonal, weiterhin Kantonsfinanzierung der Schülertransporte, steuerliche Entlastung der Bauernbetriebe mit mehr als als 0.5 Standard-Arbeitskräfte, die aber im Sinne der AP 2014–17 nicht mehr als bäuerliche Gewerbe gelten, Berner Jura soll ganz bleiben... SVP Grossrat Thomas Knutti (Weissenburg), unterstützt von Parteikollege Thomas Fuchs, pochte mit Erfolg für den Abbau von Staatspersonal bis Ende 2015 von knapp 1400 Verwaltungsstellen. Etwas unklug finde ich die Äusserung von BDP-Grossrat Enea Martinelli, dass die Motion Knutti/Fuchs «in der Steigerungsform nicht gescheit ist!» Ein Kurswechsel in der Kantonspolitik ist sichtbar, die Rot/Grüne Regierungsratsmehrheit kann sich immer weniger durchsetzen. Hermann Scheiben, Boltigen