Spitalstandortinitiative weckt falsche Hoffnungen

Der Auftritt von Frau Speiser, CO-Präsidentin Spitalstandortinitiative und Gemeinderatspräsidentin von Zweisimmen, sowie von Thomas Knutti, IG-Präsident Spital Zweisimmen, sind alles andere als vertrauensfördernd für das Spital und die Region. Die Bevölkerung, wie das Personal, werden einmal mehr verunsichert und dies ausgerechnet durch die Gemeinderatspräsidentin der Spitalstandortgemeinde. Das Erreichte der letzten Jahre wird fahrlässig aufs Spiel gesetzt!

Herr Nationalrat Joder streicht hervor, dass Zweisimmen nur in der Spitalstandortinitiative explizit aufgeführt werde. Im Juni 2013 während der Gesetzesberatung Spitalversorgungsgesetz, haben sich die vorberatende Kommission, wie der Grosse Rat über die Versorgungsnotwendigkeit (Antrag Regierungsrat) des Spitals Zweisimmen ausgiebig ausgetauscht und darauf dem Antrag Regierung zugestimmt. Die Versorgungsnotwendigkeit von Zweisimmen ist im Tagblatt und in verschiedenen Dokumenten festgehalten, ebenso das Abstimmungsergebnis des Parlaments. Die Medien berichteten ausführlich darüber.

Grossratskollege Thomas Knutti hat seinerzeit seinen Antrag auf eine verbindliche Formulierung bezüglich einer finanziellen Unterstützung zurückgezogen und sich bei der vorberatenden Kommission für die gute Lösung, die man gefunden habe, bedankt! Meine Haltung, werter Thomas, ist nicht ein Abseitsstehen, sondern hat mit einer objektiven verantwortungsvollen Beurteilung, was möglich ist und was nicht, zu tun. Nach meiner politischen Erfahrung und Einschätzung hat unsere Region nun eine gute Lösung. Die steten Forderungen für noch mehr, macht unsere Region unglaubwürdig und treibt unseren Kanton in den Ruin. Am Schluss haben wir gar nichts mehr. Auch dir muss bekannt sein, dass der Initiative durch den grossen Rat ein Gegenvorschlag (Eventualantrag), Zeitspanne ein bis zwei Jahre, gegenüber gestellt wird, wo die Bevölkerung am Schluss dann abstimmen kann. Die Wählerinnen und Wähler erwarten von einem Politiker, dass er Verantwortung für das Gesamtwohl der Bevölkerung und des Kantons wahrnimmt. Mit der «Hau dem Lukas»-Mentalität, an der sehr wohl einige Leute ihre Freude haben, werden wir kaum ans Ziel kommen. Als Mitglied der Finanzkommission pflege ich jedoch überlegte seriöse politische Arbeit zu machen, da ich weiss, was der Kanton für finanzielle Mittel einsetzen kann.

Herr Joder empfehle ich, sich vermehrt auf nationaler Ebene für unseren Kanton einzusetzen, zum Beispiel dass weniger neue Aufgaben mit finanziellen Folgen vom Bund auf den Kanton abgewälzt werden. Die Initiative rettet kein Spital, denn die Spitalcenter sind AGs und die Verwaltungsräte entscheiden eigenständig über das Sein oder Nichtsein eines medizinischen Angebots. Herr Joder, als Vater der Initiative, fordert kein neues Trägermodell, nur mit einem Systemwechsel, das heisst Mehr Mitsprache der Regionen respektive deren Bevölkerung würde die Initiative Sinn machen, das will er und die SVP aber nicht.

Die SVP, BDP und FDP-Strategen haben den Artikel im Spitalversorgungsgesetz, wo sich die Regierung als Eigentümerin wieder mehr Einflussnahme geben wollte, vehement bekämpft und abgelehnt. Ich persönlich habe mich als einziger Bürgerlicher, nicht zuletzt aus Erfahrung der letzten Jahre, dafür eingesetzt. Dieser Artikel wurde jedoch abgelehnt, zum Teil wurde durch die Fraktionen Stimmzwang verordnet. Die Co-Präsidentin kritisiert die Regierung. Werte Anne Speiser, nur dank Regierungsmitgliedern wie Frau Egger und Herr Käser (übrigens nicht SVP) haben wir noch ein Spital, sie machten sich stark für Zweisimmen und überzeugten die Mehrheit der Regierung für die heutige Lösung, da finde ich deine Kritik total fehl am Platz. Solche Rundumschläge könnten zum Bumerang werden, leidtragend ist dann wiederum die Bevölkerung, da ein Politiker kaum zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Erwähnt sei auch noch, dass sich die Gemeindebehörden lange kaum für den Erhalt des Spitals eingesetzt haben. Zur Erinnerung: Der Kanton Bern bezahlt heute 55 Prozent an die Spitalkosten, zirka 1,2 Mia., die Versicherungen nur 45 Prozent.

Wenn man die Sachlage nicht kennt, wäre ein vertiefteres Recherchieren angebracht.

Werte Bevölkerung, lasst euch nicht verunsichern. Die Initiative wird keine Sicherheit für die Landspitäler bringen, da der Kanton kaum zusätzliche Gelder für alle Landspitäler frei machen kann. Das Parlament würde einer solchen Forderung nicht zustimmen, auch die SVP nicht.

Die einzige Sicherheit für unser Spital ist die Solidarität für das Spital und die Geburtenabteilung! Leben wir alle nach diesem Grundsatz? Hans-Jörg Pfister, Grossrat und

langjähriger Kämpfer

für unser Spital